12.12.2022 - 10.11 Neufassung der Satzung der Universitäts- und Ha...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Gabel

. bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Neufassung der Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Hundesteuer“ (BV-V/07/0655-01--01) ein.

. teilt mit, dass im Änderungsantrag bei II. § 3 Abs. 4 Satz 1 betreffend den 2. Hund von Inhaber*innen des Kultur- und Sozialpasses (KUS-Pass) die Summe von 100 EUR wieder auf 120 EUR erhöht werde.

 

Frau Stawinski

. informiert, dass es in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zwei Hunde gebe, die als Zweithund von KUS-Pass-Inhaber*innen angemeldet seien, sodass diese Änderung lediglich 40 EUR ausmache.

Die Änderungen des Änderungsantrages würden eine Reduzierung der Einnahmen um ca. 23,5 TEUR weniger mit sich bringen; die von der Verwaltung vorgesehenen Erhöhungen ca. 42 TEUR.

 

Herr Hochschild

. macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die Beutel an den Hundetoiletten oftmals nicht vorhanden seien und bittet um entsprechende Auffüllung.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. teilt mit, dass die CDU-Fraktion der Beschlussvorlage der Verwaltung zustimmen werde.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über

. den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Neufassung der Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Hundesteuer“ (BV-V/07/0655-01--01) von Frau Hübner und Herrn Gabel abstimmen (siehe TOP 10.11.1).

. die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung der Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Hundesteuer vom 07.12.1999 in Form der Änderungssatzung vom 01.03.2021 sowie die Neufassung der Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Hundesteuer mit Wirkung ab 01.01.2023, die als Anlage 1 der Beschlussvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	11	1