12.12.2022 - 10.16 Bestätigung Planung, Kosten und weiteres Verfah...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr König

. hält es für besonders wichtig, dass in die Schule ein Regionalschulteil integriert werde.

. spricht seinen Respekt für die Planung solcher Großprojekte aus.

. bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Bestätigung Planung, Kosten und weiteres Verfahren Schulzentrum Am Ellernholzteich Antrag zur Vorlage BV-V/07/0692“ (BV-V/07/0692-01) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein.

 

Herr Rappen

. hebt hervor, dass es sich bei dem Schulzentrum um ein Projekt von ca. 85 Mio. EUR handele.

. gibt einen Rückblick zur Entstehung dieses Baus sowie die entstandenen Kostensteigerungen.

. merkt an, dass die Verwaltung darüber informiert habe, dass die Geburtenzahlen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald rückläufig seien.

Demzufolge hätte man überlegen müssen, ob eine dreizügige Grundschule benötigt werde oder ob eine kleinere ausreichend wäre. Auch stelle sich die Frage, ob eine 2,5-zügige Regionalschule ausgelastet sein werde. Die Erfahrung habe gezeigt, dass maximal die Hälfte der Grundschüler*innen anschließend eine Regionalschule besuche.

Abzüglich der Fördermittel müsse die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ca. 60 Mio. EUR aus dem eigenen Haushalt finanzieren.

Gehe man von einem Wohnungskauf aus, bei dem ein Quadratmeter 4 TEUR koste, und setze die 60 Mio. EUR der Schule dazu in ein Verhältnis, ergebe dies eine Gesamtfläche von 15.000m². Bei 720 Schüler*innen würden das ca. 21m² pro Schüler*in bedeuten. Dies sei das Dreifache dessen, was die Schulbauempfehlung Mecklenburg-Vorpommerns vorsehe.

Es müsse jedem bewusst sein, dass durch diese Beschlussvorlage der Sanierungsstau an allen anderen Schulen zementiert werde.

Der angedachte, zertifizierte Goldstatus nähme zusätzlich ca. 10 bis 15 Prozent der Baukosten ein. Deren Nutzen für das Klima gegenüber den allgemein gesetzlichen Vorschriften sei fraglich.

Offen sei, woher das Lehrpersonal kommen solle; voraussichtlich von anderen Schulen, wodurch das Verhältnis unter den Schulen beeinträchtigt werden könnte.

. stellt klar, dass die CDU-Fraktion nicht gegen Bildung und gute Schulen sei. Jedoch sollten diese über die gesamte Stadt verteilt sein.

 

Herr Dr. Kerath

. sagt, dass sich durch die damalige Aussage, dass die städtischen Haushaltsmittel nicht ausreichen und Fördermittel benötigt würden, das gesamte Projekt verzögert sowie um ein Vielfaches vergrößert habe.

Der entscheidende Satz der Verwaltung sei gewesen, dass ca. 30 Prozent der Greifswalder Kinder an privaten Schulen unterrichtet werden. Es sei eine staatliche Aufgabe allen Kindern einen kostenlosen Schulplatz zur Verfügung zu stellen. Es müssten 100 Prozent Grundversorgung sichergestellt werden und wenn es zusätzlich freie Träger gebe, sei dies in Ordnung. 

Der Planer habe in einer Ausschusssitzung mitgeteilt, dass er spätestens im Januar 2024 mit dem Bau beginnen müsse, um den Schulbau bis 2026/27 fertigzustellen. Bevor er jedoch beginnen könne, müsse die Straße bis Silvester 2023 fertig sein.

. bezweifelt, dass dieser Zeitplan eingehalten werden könne.

. fragt, ob der Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Bestätigung Planung, Kosten und weiteres Verfahren Schulzentrum Am Ellernholzteich Antrag zur Vorlage BV-V/07/0692“ (BV-V/07/0692-01) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem zeitlichen Verzug führe.

. bringt eine Änderung zu diesem Änderungsantrag ein:

 

6.  eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 278.872,80 EUR für die Beauftragung der Genehmigungsplanung Schulzentrum am Ellernholzteich.

Die Deckungsquelle soll aus der Beschlussvorlage der Verwaltung „Überplanmäßige Auszahlung für die Beauftragung Genehmigungsplanung Schulzentrum am Ellernholzteich“ (BV-V/07/0702) übernommen werden.

 

Herr Dr. Fassbinder

. geht auf die Photovoltaik-Anlagen ein. Die Stadtverwaltung finde es ebenfalls nicht gut, dass zusätzliche Anlagen für die gesamte Fläche des Daches aufgrund des Fördermittelrechts nicht möglich seien. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald befinde sich diesbezüglich mit dem zuständigen Ministerium im Gespräch.

Die Verwaltung könne dem Änderungsantrag unter der Einschränkung zustimmen, dass das Fördermittelverfahren dadurch nicht beeinträchtigt werde. Andernfalls würde es zu Verzögerungen kommen.

 

Herr Alexander Krüger

. bekräftigt, dass damals seitens der Verwaltung gesagt worden sei, dass diese Schule nur mit Fördermitteln gebaut werden könne.

Sollten in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald nicht mehr ausreichend Schüler*innen vorhanden sein, müsse man über alle Standorte nachdenken. Dafür biete sich eine moderne, neugebaute Schule mit gegebener Lernqualität besser an, als eine alte, marode.

. gibt Herrn Rappen recht, dass sich die Politik darauf verständigt habe, dass der Schulneubau nicht zertifiziert werde. Es sollte nach den Standards gebaut werden, aber die Kosten für eine Zertifizierung sollten nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gespart werden.

 

Herr Liedtke

. kritisiert, dass für 450 TEUR Geothermie eingesetzt werde. Bei der Stadtwerke Greifswald GmbH werde sich dafür eingesetzt, dass die Fernwärme noch umweltfreundlicher werde. Sollte der Beschluss zum Schulzentrum gefasst werden, werde dadurch auch die geltende Fernwärmesatzung ausgehebelt.

 

Der Oberbürgermeister

. stellt klar, dass für die Geothermie nicht 450 TEUR zusätzlich ausgegeben werden, sondern diese Kosten für die Kühlung entstünden. Auch die Fernwärmesatzung werde dadurch nicht ausgehebelt. Das Schulzentrum werde selbstverständlich mit Fernwärme beheizt. Die Fernwärme könne jedoch nicht für eine Kühlung sorgen, wodurch man sich in Absprache mit der Stadtwerke Greifswald GmbH auf die Geothermie geeinigt habe.

 

Herr Burmeister

. gibt ebenfalls einen zeitlichen Rückblick zum Bauprojekt.

. stellt dar, dass der Standort aus Sicht der Fraktion BG/FDP/KfV ungünstig gewählt sei. Bauen im Sumpf bringe hohe Kosten mit sich.

. bezieht sich auf den Redebeitrag von Herrn Alexander Krüger und sagt, dass sich die weniger schönen Schulen in Schönwalde und im Ostseeviertel befänden würden, wodurch sich der Standort des Schulzentrums wiederrum nicht anbiete. Aber dies könne nun nicht mehr geändert werden.

. ist der Meinung, dass Zulaufzahlen an den Privatschulen seit dem Jahr anstiegen, in dem die 5. und 6. Klassen an den Gymnasien abgeschafft worden seien.

. möchte wissen, welche Projekte nicht umgesetzt werden könnten, wenn die Universitäts- und Hansestadt Greifswald diese Fördermittel nicht erhalte.

 

Herr Hochschild

. findet, dass das Schulzentrum zu groß und zu teuer sei. Die CDU-Fraktion sei nicht gegen eine Schule gewesen, sondern gegen den Standort.

Auf der Fläche, auf der einst die Kleingärten standen, werde nun eine Busschleife für 3,4 Mio. EUR gebaut, obwohl in der Nähe bereits Haltestellen vorhanden seien.

 

Frau Socher

. betont, dass Klassenräume – egal für welche Altersgruppe -  in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald benötigt werden.

. widerspricht Herrn Rappen und sagt, dass es für viele Kinder womöglich ein Segen sei, an der gleichen Schule und mit denselben Mitschüler*innen die 5. und 6. Klasse zu absolvieren.

Die Schulen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

. findet die Geothermie wichtig, um gerade in den heißen Sommermonaten für eine Kühlung zu sorgen.

Der Standort sei ungünstig, aber es habe in der Stadt keinen vergleichbaren gegeben. Infolgedessen entstünden diese hohen Kosten.

. wirbt ausdrücklich für die Beschlussvorlage.

 

Herr König

. geht auf den Redebeitrag von Herrn Rappen ein und sagt, dass das ISEK mit der größtmöglichen zu erwartenden Anzahl von Kindern geplant worden sei. Außerdem müsse man bedenken, dass auch Deutschland stetig wachse.

Selbst wenn die Schule nicht vollständig ausgelastet sei, trage dies durch kleinere Klassen gegebenenfalls zur Lernqualität der einzelnen Schüler*innen bei.

Bildungsbauten seien schwer zu vergleichen. Aber nach seinen Recherchen habe sich herausgestellt, dass die Preise für dieses Projekt nicht überhöht seien.

Der Variantenvergleich im Hinblick auf die Geothermie stehe noch aus und solle ihm zugeschickt werden.

. stellt die Frage in den Raum, wie es weitergehen würde, wenn diese Beschlussvorlage heute abgelehnt werde. Es gebe keine Alternative.

 

Herr Dr. Kerath

. erinnert sich, dass der Standort aufgrund von Fördermitteln ausgewählt worden sei.

. stellt klar, dass das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium aus Sicht der SPD-Fraktion nicht das Projekt sein werde, welches aufgrund von fehlender Fördermittel gestrichen werde.

 

Herr Burmeister

. bittet um Zustimmung zu der Variante 3. b) – Faserzement, da das graue Holz sehr trist wirke.

 

Herr Alexander Krüger

. teilt mit, dass die Verkehrslenkung vor der Schule in mehreren Gremien beraten worden sei.

. reagiert auf den Redebeitrag von Herrn Burmeister und sagt, dass man gegebenenfalls über eine Farbänderung des Holzes nachdenken könne.

. spricht sich aber aus ökologischen Aspekten gegen den Faserzement aus.

 

Herr Rappen

. hält es für schwierig, dass im Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun der Inhalt einer Beschlussvorlage aufgegriffen werde, die zu Beginn der Sitzung nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei.

 

Herr Alexander Krüger

. hält formal Gegenrede.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. sieht keine Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen.

. lässt über den geänderten Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Bestätigung Planung, Kosten und weiteres Verfahren Schulzentrum Am Ellernholzteich Antrag zur Vorlage BV-V/07/0692“ (BV-V/07/0692-01) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen (siehe TOP 10.16.1).

. lässt über die Varianten der Beschlussvorlage abstimmen: 

 

Punkt 3 a)

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	10	1

 

Punkt 4 a)

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
26	2	einige

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

1. die auf Grundlage des Raumprogramms vom 03.08.2020 in der LP 3 erstellte Entwurfs-planung des Büros RBZ mit Stand vom 07.11.2022. (Anlage 1) und beauftragt die Verwaltung mit der zügigen weiteren Umsetzung des Projektes.

 

2. die Erhöhung des Kostenbudgets für den Neubau des inklusiven Schulzentrums auf ca. 70,7 Mio. € aus der Kostenberechnung, einschließlich der Umsetzung der Variante 3b (Erhöhung um ca. 400.000,- €) zzgl. 9,3 Mio. EUR Sicherheitszuschlag (Gesamt 80,0 Mio. EUR).

Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

Grundschule:      ca. 13,77 Mio. €

Hort:        ca.   8,98 Mio. €

Sporthalle und Außenanlagen des Grundschulteils: ca. 11,55 Mio. €

Regionalschule einschl. Anteile Sporthalle

und Außenanlagen:     ca. 36,40 Mio. €.

 

3. die Ausführung folgender Fassadenvariante: Holz unbehandelt                

4. die Verwendung folgender Außenspielgeräte: aus Holz (Robinie, Eiche)

 

5. die möglichst vollständige (ca. 4000 m²) Ausstattung der Dachflächen mit Photovoltaikanlagen. Hierzu kann sowohl die Umsetzung durch die Stadt selbst, eine Kooperation mit den Stadtwerken, eine Vergabe an Dritte (auch im Sinne einer Verpachtung) oder ein Crowdinvestment geprüft werden. Mit etwaigen Fördermittelgebern sind Verhandlungen aufzunehmen, sofern die Erzielung von Einnahmen der Förderung widersprechen könnte.1

 

6. eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 278.872,80 EUR für die Beauftragung der Genehmigungsplanung Schulzentrum am Ellernholzteich.2

 

1 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

² Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	10	3