12.12.2022 - 10.4 Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Seespor...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dr. Kerath

. teilt mit, dass die Beschlussfassung zu den finanziellen Auswirkungen der Greif in der Vergangenheit zunehmend schwerer gefallen sei. Es habe sich meistens um sechsstellige Beträge gehandelt - mehr als für Kinder- und Jugendförderung jemals aufgebracht worden sei. Auch das Sanierungskonzept sei mitgetragen worden, da dies als Wendepunkt für die Greif gesehen worden sei. Die Verdopplung des Eigenanteils der Stadt – um weitere 950 TEUR – sei jedoch ein anderes finanzielles Engagement der Stadt. Auf der andere Seite werde unter TOP 10.8 heute der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Hanse-Kinder“ 2023 behandelt, in dem zu lesen sei, dass das Neubau- und Sanierungsprogramm gestoppt werden musste, da die finanziellen Mittel nicht ausreichten. Für die Kita „Friedrich Wolf“ würden zusätzlich 1,5 Mio. EUR benötigt, damit es nicht durchregne.

Die SPD-Fraktion werde dieser Beschlussvorlage daher für das nächste Jahr nicht zustimmen.

 

Herr Alexander Krüger nimmt an der Sitzung teil.

 

Herr Rappen

. sagt, dass dieser Wirtschaftsplan unter normalen Umständen auch für ihn nicht zustimmungsfähig sei. Gründe dagegen seien: die nicht vorliegende Wirtschaftlichkeit der Wieck-Info und die fehlende Prüfung von Alternativen, die Beschaffung von Merchandise-Artikeln, die über die Greifswald Marketing GmbH voraussichtlich günstiger und effektiver beschafft werden könnten, eine Höhergruppierung im Personalbereich sowie der Personaleinsatz bei einem nicht vorhandenem Schiff.

Trotz Forderung im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen sei kein valider Zeitplan für die Sanierung des Schiffes vorgelegt worden. Unklar seien u. a. die Mitwirkung der Mitarbeiter*innen bei der Sanierung und das damit verbundene Vorgehen bei der Ausschreibung.

. bittet darum, regelmäßig und vollumfänglich in den Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen über den Fortlauf der Sanierungen informiert zu werden.

. werde trotz alledem, dem Wirtschaftsplan zustimmen, da er die Sanierung der Greif – als maritimes Aushängeschild der Stadt – nicht gefährden wolle.

. erwartet, dass das Schiff im Dezember 2023 vollsaniert im Heimathafen liege.

 

Der Oberbürgermeister

. versteht den Unmut zu den Kostensteigerungen. Allerdings sei bekannt, wie extrem die Strom- und Baukosten derzeit steigen und welche Lieferzeitprobleme damit einhergehen. Niemand hätte erwartet, dass auf die Ausschreibung der Sanierung der Greif kein Angebot eingehe. 

. geht auf die Forderung von Herrn Rappen ein und sagt, dass im Betriebsausschuss laufend und engmaschig über den Sanierungsprozess informiert werde.

Die Anzahl des Personals sei bereits sehr reduziert worden.

. ist den Mitarbeiter*innen sehr dankbar, dass sie bei der Sanierung selbst mithelfen, wodurch weitere Kosten vermieden werden können.

. macht deutlich, dass bei einem Abbruch der Sanierung, die Fördermittel, die einen erheblich großen Teil der Finanzierung ausmachen, entfallen würden. Die Erhaltungskosten müssten in jedem Fall durch die Stadt getragen werden.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. teilt mit, dass sich der Betriebsausschuss dafür ausgesprochen habe und sehr um Kosteneinsparungen bemüht sei.

200 TEUR seien in Eigeninitiative durch die Mitarbeiter*innen im Umbau gespart worden. Die Kostensteigerungen seien allein durch die Stadt zu tragen – die Fördermittel würden sich nicht den Preissteigerungen anpassen. Weitere Fördermittelgeber*innen und Unterstützer*innen würden gesucht.

Das Segelschulschiff Greif sei ein wichtiges Element der Stadt.

. spricht sich daher eindeutig für die Zustimmung zum Wirtschaftsplan aus.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt den anliegenden Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Seesportzentrum GREIF (SZG), bestehend aus Vorbericht, Zusammenstellung, Erfolgsplan, Finanzplan, Investitionsübersicht, Verpflichtungsermächtigung und Stellenübersicht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	14	3