16.09.2013 - 6.18 Planung Straßenausbau im OT Riems, Teilstrecke ...

Zu TOP: 6.18

Planung Straßenausbau im OT Riems, Teilstrecke Wiesenweg und Brooker Weg

B653-35/13

Im Rahmen der Diskussion erläutert Frau Heinrich das Anliegen der Ortsteilvertretung Riems.

Daraufhin erklärt Herr Hochheim, dass es sicherlich notwendig ist, in dem Bereich etwas zu unternehmen. Bereits im Bauausschuss hatte der Senator darauf hingewiesen, dass mit dieser Beschlussvorlage Geld für Planungsleistungen für 2014 freigegeben werden sollen. Den Bürgerschaftsmitgliedern liegen bereits Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, was die Verwaltung leisten oder auch nicht leisten kann. Sollte der Beschluss heute gefasst werden, könnte dieses Planungsvorhaben nur in die Liste der nicht finanzierbaren Maßnahmen aufgenommen werden.

Herr Burmeister schlägt vor, die Diskussion in die Haushaltsberatung zu verschieben.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Präsident über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, die notwendigen Planungsleistungen (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zur Diskussion eines grundhaften Ausbaus der Teilstrecke des Wiesenweg und des Brooker Weg im Ortsteil Riems, die in der Anlage zu diesem Beschluss violett markiert ist, im Jahre 2014 zu beschaffen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Entwurf des Haushalts 2014 mit einer entsprechenden untersetzten Maßnahme vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: bei 21 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und einigen

    Stimmenthaltungen beschlossen