27.02.2023 - 7 Mitteilungen der Verwaltung

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Wortprotokoll

Tempo 30

Frau von Busse hat sich zu den Fragen der OTV bzgl. der Einrichtung einer Tempo 30 Zone bereits am 2. Februar per Mail geäußert, dies wurde diskutiert.

 

Mail der UHGW, vom 02.02.2023:

„… die Einrichtung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 erfolgte auf Grundlage der Erschütterungsmessung des Büro für ingenieurphysikalische Messungen GmbH Big-M vom 25.07. bis 22.08.08.2022. In diesem wird eine Schädigung der Bausubstanz der anliegenden Wohnbebauung ausgeschlossen. Hieraus ergab sich für den Straßenbaulastträger keine Notwendigkeit zum Handeln.

Eine etwaige nicht auszuschließende Beeinträchtigung von Personen wurde zum Anlass genommen, die Geschwindigkeitsreduzierung trotzdem einzurichten. Laut Messung wurde die Quelle der Erschütterungen als Gefahrstelle örtlich definiert und zwar auf der Straße an der Wieck kurz vor Haus Nr. 14. Laut STVO §40 sind Gefahrzeichen innerhalb geschlossener Ortschaften kurz vor der Gefahrstelle aufzustellen. Gefahrzeichen mahnen zu erhöhter Aufmerksamkeit, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf eine Gefahrsituation. Der Zustand der Straße allein dient nicht als Anordnungsgrund zur Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung, sondern ist nur im Zusammenhang mit sich eventuell ergebenen Beeinträchtigungen aus Erschütterungen als selbiger zu verstehen. Aus diesem Grund wird nur im Bereich, in dem die Erschütterungsquelle liegt, eine Geschwindigkeitsreduzierung angeordnet.“

 

Alle Anwesenden äußerten ihr Unverständnis zu dieser Maßnahme, die nach Ansicht aller Anwesenden mit dem ausgewiesenen Straßenabschnitt zu kurz greift. Marion Heinrich wies darauf hin, dass der OTV keine weiteren Möglichkeiten zur Intervention mehr zur Verfügung stehen, dass aber Anwohner der Straße An der Wiek privat dagegen vorgehen wollten.

 

Denkmalpflegerische Zielsetzung (DZ) und Paulownia Bäume

Frau Ewald vom Amt für Denkmalschutz informierte per Mail am 21.02.2023:

„Ich teile Ihnen mit, dass es zur Denkmalpflegerischen Zielsetzung keinen neuen Sachstand gibt.

In der Sache Paulownia –Bäume bin ich darüber informiert worden, dass viele der Bäume nicht mehr vorhanden sein sollen, wobei auch Vandalismus aufgetreten ist. Ich nehme den Bestand neu auf. Grundsätzlich hat sich das Landesamt so positioniert, dass nach Einzelfallprüfung eine Pflanzung möglich wäre. Das wird überprüft“