24.04.2023 - 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner...

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Wortprotokoll

  • Welche Pläne bestehen zum Einsatz regenerativer Energie an denkmalgeschützten Gebäuden bzw. im Bereich von Ensembleschutz.

Antwort: keine neue Lage, Einzelanträge möglich; es wird auf übertragenen Wirkungskreis, vermischte Zuständigkeit von verschiedenen Politikebenen Landes- und Kommunalpolitik hingewiesen.

OTV-Vorsitzende wird gebeten nachzufragen, auch, welche Rechtsgüter höher anzusiedeln sind. Darüber hinaus wurde angeregt, dass alle OTV-Mitglieder die Problematik an ihre jeweilige Fraktion im Landtag herantragen.

  • Tempo 30-Bereich in der Straße „An der Wiek“: Einhaltung wurde von Polizei kontrolliert; Stadt will jetzt auch Messungen vornehmen, Probemessung hat stattgefunden. Fazit: Radar-Messung aus Fahrzeug wohl nicht möglich; Tempo 30-Bereich müsste dazu erweitert werden. Frau Heinrich war auf Verwaltung zugegangen; wird erneut nachfragen. Weitere Erschütterungsmessungen außerhalb der jetzigen Zone wären sinnvoll, um evtl. mehr Argumente für eine Verlängerung der Strecke zu erhalten, für die eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet ist.
  • Information eines Anwohners zum Hafenbau: Es gebe Verzögerungen; auf der Steganlage soll es keine Festmacher geben, sondern kleine Ösen.
  • Frage nach der Bedeutung des nicht-öffentlichen Teils einer Sitzung. Bitte, die Themen im Protokoll aufzuführen. Klarstellung: Beratungen sind in der Regel öffentlich; Tagesordnungspunkte, bei denen es um schutzwürdige Interessen von Personen und Unternehmen geht, dürfen nicht-öffentlich behandelt werden.
  • Zäunung: Kritik an Zäunungen; Wald bzw. Gehölze eingezäunt (Zulässigkeit hinterfragt), Stadtbild in Riems von Hecken geprägt; Wie vertragen sich Zäune mit Denkmalschutz? Teils sind Zäune für die Sicherheit von Betriebsgeländen nötig, teils werden auch auf Privatgrundstücken vermehrt Zäune gezogen. Die Vorsitzende hat die Fragestellungen an die Stadtverwaltung herangetragen (Leitung Dezernat 2) und um rechtliche Einordnung und Regelungen gebeten, um „Wildwuchs“ zu vermeiden. Verwaltung ist daraufhin an A4RES herangetreten. Die im Namen der OTV sachlich vorgetragene Fragestellung wurde von A4RES als angebliche Denunziation kritisiert. Der OTV geht es ausschließlich um eine sachliche Diskussion. Von Denunziation kann keine Rede sein.