23.10.2023 - 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner...

• Frau Dr. O. Werner: Eine Besonderheit im Ortsteil Riems sind Heckenbegrenzung der Grundstücke; inzwischen viele Zäune; dort sollten Hecken vor die Zäune gepflanzt werden. Frau Heinrich antwortet für die OTV: Die OTV hat sich mehrfach mit der Thematik befasst. Sie wartet seit Monaten auf Termin mit der Unteren Denkmalschutzbehörde zur Beratung der Fortschreitung der denkmalpflegerischen Zielsetzung; nach mehreren Absagen ist jetzt erneut ein Termin in Aussicht gestellt. Herr Prof. Dr. Conraths: Die Stadtverwaltung genehmigt Zäune offenbar auch dann nachträglich, wenn sie zunächst rechtswidrig errichtet wurden; er bittet die Einwohner*innen, sich bezüglich der Hecken und des Denkmalschutzes auch an Mitglieder der Bürgerschaft wenden, OTV-Mitglieder werden gebeten, ihre Fraktionen anzusprechen: Ziel: denkmalpflegerische Zielsetzung einhalten, darf nicht weiter unterlaufen werden;  Herr Schwarzrock regt an, die Vorsitzende möge ihr Rederecht der OTV in der Bürgerschaft wahrnehmen, um auf die Probleme im Ortsteil aufmerksam zu machen.
• Es wird gefragt, ob der Riemser Hafen Teil des denkmalgeschützten Bereichs ist. Aufnahme des Hafens in die denkmalschützerische Zielsetzung prüfen.
• Herr Schwarzrock weist auf eine angeblich neue Rechtslage zur Anordnung von Tempo 30 km/h durch Kommunen hin: Es sei jetzt ein „Lückenschluss“ bis 500 m durch kommunale Entscheidung möglich; ebenso könnten Kommunen Fußgänger-Überwege schaffen, auch wenn keine Gefahrenlage besteht. Er bittet die OTV, diese Information mit der Frage weiterzuleiten, ob auf dieser Grundlage eine veränderte Beschilderung der Straße an der Wiek möglich ist.

→ https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/stvo-novelle-2023-2229430