26.04.2023 - 10.1 Erlass einer neuen Stadtverordnung über das Füh...

Frau Mecke stellt die neue Verordnung der OTV vor, welche die Abschaffung des Leinenzwangs in vielen Bereichen der Stadt beinhaltet. In besonders touristisch geprägten Gebieten, wie die Innenstadt und Wieck bleibt die Leinenpflicht erhalten.

Besitzer:innen von Hunden haben die Möglichkeit, für die Dauer von fünf Jahren eine Leinenbefreiung zu beantragen.

Herr Carls sieht es als problematisch an, dass alle Hunde von der Leinenpflicht befreit werden. Herr Dr. Valentin fragt nach Kontroll- und Sanktionsmechanismen (Ordnungsdienst) und ob mehr Personal eingestellt werden soll, die dies überprüfen. Herr Al Najjar erkundigt sich nach den Zahlen von Unfällen, bei denen Hunde beteiligt gewesen sind. Die Stadtverwaltung wird diese Frage nachträglich beantworten.

Abstimmungsergebnis:

 

Zur Kenntnis genommen.