07.09.2023 - 3 Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 1...

Herr Al Najjar zitiert die Geschäftsordnung der Bürgerschaft Greifswald bezüglich der Zulassung von Tonaufnahmen und weist auf die fristgerechte Einreichung schriftlicher Änderungen zur Niederschrift hin und gibt an, dass der Änderungsantrag von Herrn Dr. Valentin nicht fristgerecht eingereicht worden sei.

 

Herr Dr. Valentin gibt an, dass sein Änderungsantrag bereits vor dem Wochenende bei der Bürgerschaftskanzlei vorgelegen habe. Bekannt sei der Antrag bereits seit drei Monaten.

 

Herr Multhauf gibt an, dass bei der Bürgerschaft Änderungsanträge noch am selben Abend angenommen werden.

 

Frau Wisnewski gibt an, dass persönliche Erklärungen zu wörtlichen Aufnahmen grundsätzlich als Anhang an ein Protokoll unangebracht wären. Dafür gäbe es andere Kanäle.

 

Herr Dr. Valentin beantragt, dass sein Änderungsantrag trotzdem an die Niederschrift der letzten Sitzung angehängt wird. Der Antrag wird mit 4 ja-, 4 nein-Stimmen und ohne Enthaltung abgelehnt. 

 

Herr Dr. Valentin fragt Herrn Al Najjar, ob dieser mit diesem Vorgehen einverstanden wäre oder er sich von höheren Mächten genötigt fühlen würde. Herr Al Najjar bittet ihn darum sachlich zu bleiben.

 

Im Anschluss wird die gesamte Niederschrift abgestimmt.

 

Vermerk der Kanzlei der Bürgerschaft

Der Änderungsantrag zur Niederschrift vom 15.06.2023 von Herrn Dr. Valentin ist am 02.09.2023 per E-Mail in der Kanzlei der Bürgerschaft eingegangen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	2	1