26.10.2023 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungs...

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Wortprotokoll

Der Vorsitzende beginnt die Sitzung um 18:03 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie Beschlussfähigkeit fest. Er weist die Anwesenden auf die Tonaufzeichnung hin. 

 

Herr Dr. Valentin merkt an, dass Herr Al Najjar nicht zur Presse gehöre sowie keine Presse anwesend sei und daher kein Recht für Aufnahmen bestünden. Herr Al Najjar zitiert den Passus der Geschäftsordnung der Bürgerschaft in dem Tonaufzeichnung erlaubt werden.