26.10.2023 - 7.1 Abfallbehälter für den Außenbereich

Frau Seidlein gibt an, dass die Ortsteilvertretung bereits einige Bänke und auch Abfalleimer für den Stadtteil aus dem Budget finanziert habe. Dieses Budget soll eigentlich für Vereine und Institutionen im Stadtteil verwendet werden. Sie sieht die Stadt in der Verantwortung für ausreichend Mülleimer zu sorgen.

 

Herr Multhauf gibt an, dass dieser Antrag in Kombination mit dem Antrag zur Weihnachtsfeier den Eindruck erwecken würden, dass das Restbudget auf Biegen und Brechen ausgegeben werden solle. Er wird dem Antrag nicht zustimmen, da die Ortsteilvertretung bei jedem anderen Antragsteller den Antrag ohne genaue Pläne wohin die Müllkörbe sollen, oder welche Müllkörbe beschafft werden sollen, ablehnen würde.

 

Frau Preusche ist der Ansicht, dass das Geld zurück an die Stadt gehen sollte. Auch sie sieht die Stadtverwaltung in der Verantwortung, da die Ortsteilvertretung mittlerweile viele Müllkörbe und Bänke aus dem Ortsteilbudget finanziert habe. Sie schlägt vor, dass eine Sitzung gemeinsam mit der Stadtverwaltung genutzt werden soll, um ein gemeinsames Konzept für eine Lösung zu erarbeiten. "Müllbrennpunkte" würden offensichtlich im Stadtteil existieren, davon wurde auch in dieser Sitzung berichtet. Die Lösung kann jedoch nicht allein die Ortsteilvertretung bewältigen, das müsse gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Bürger*innen passieren.

 

Herr Oberst schlägt einen Kompromiss vor: Es sollen in dieser Sitzung ein oder zwei Standorte gewählt werden und für diese Müllkörbe soll das Geld bewillig werden. Der Rest ginge zurück an die Stadt. Herr Al Najjar lehnt als Antragssteller diesen Kompromiss ab.

 

Herr Al Najjar schlägt als Standorte die Uhr beim Rewe, den Sportplatz bei der Greifschule und die Lomonossowallee vor.

 

Frau Seidlein bereut, dass im Laufe des Jahres Anträge von Schulen und Vereinen "runtergehandelt" wurden, da jetzt doch genügend Mittel zur Verfügung gestanden hätten.

 

Herr Seidlein bemängelt, dass bei der Sanierung von Spielplätzen oder Straßen neue Bänke oder Mülleimer nicht berücksichtig worden wären. Herr Bruhnke (Stadtverwaltung) gibt an, dass bei Sanierungen kein Neubau von Bänken und Papierkörben berücksichtig werden kann, da dies verschiedene Haushalte betreffe.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
2	2	3