16.01.2023 - 7 Mitteilungen des/r Vorsitzenden

Herr Rappen informiert, dass er den heutigen nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung aufgrund nicht vorhandener Thematik entfallen ließ. Auf Hinweis der Bürgerschaftskanzlei darf es so nicht gehändelt werden. Zukünftig wird es immer einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung geben. Sollte in der heutigen Sitzung der Bedarf bestehen, kann jederzeit die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden.

 

In der Bürgerschaftssitzung im Dezember wurden relativ viele Tischvorlagen mit außerplanmäßigen Ausgaben (teilweise in Millionenhöhe) behandelt (im öffentlichen Teil – Planung zum Schulzentrum, Planung im Zusammenhang mit dem Theater: Umverlegung Schmutzwasserleitung, Ausgaben zur Erschließung des Schulzentrums, Planung für die Klosterruine; im nichtöffentlichen Teil: eine Vertragsauflösung und einen Vergleich). Die Frage nach der Zulässigkeit von außerplanmäßigen Ausgaben im nichtöffentlichen Teil der Bürgerschaft wurde noch nicht abschließend und nachvollziehbar beantwortet.