16.01.2023 - 9.3 Bewohnerparkgebührenordnung der UHGW

Herr Winckler bringt die Vorlage ein. Nach verschiedenen Rechtsänderungen im Jahr 2020, zuletzt durch Veröffentlichung einer Landesverordnung, ist es zukünftig möglich, neben den Verwaltungsgebühren im Rahmen der Erhebung von Gebühren für den Bewohnerparkausweis auch die für den Bürger entstehenden wirtschaftlichen Vorteile mit dieser Gebühr abzugreifen. Diese Möglichkeit wurde mit der Rechtsänderung auf die einzelne Kommune übertragen und nicht etwa durch eine Landesfestlegung für ein einheitliches Bundesland reglementiert.

 

In der Beschlussvorlage werden beispielhaft drei Varianten dargestellt (a) 75 EUR, b) 120 EUR, c) 180 EUR). Die Verwaltung erhofft sich von der Bürgerschaft ein Votum, in welcher Höhe die Verwaltungsgebühr zukünftig erhoben werden soll.

 

Herr Gabel

Kann die Möglichkeit einer quartalsweisen Zahlung geprüft werden? Werden Unterschiede anhand der Länge eines Fahrzeuges getätigt?

Herr Winckler: Eine Unterscheidung nach verschiedenen Kriterien eines Fahrzeuges kann aufgrund des Verwaltungsaufwandes nicht durchgeführt werden.

 

Herr Dr. Kerath

Wurden die finanziellen Auswirkungen im neuen Haushalt schon eingepreist? Wenn ja, in welcher Höhe?

Herr Winckler: Ja, mit 120 EUR.

 

Herr Jaap teilt mit, dass die Fraktion Kompetenz für Vorpommern diese Vorlage nicht mittragen wird. Ein entsprechender Änderungsantrag, die derzeitigen Gebühren so zu belassen, befindet sich in Vorbereitung.

 

Die CDU-Fraktion, so Herr Rappen, wird ebenfalls der Vorlage nicht zustimmen.

 

Abgestimmt wird nach den Vorschlägen der Verwaltung:

 

c) 180,00 EUR/Jahr

 

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, 6 Stimmenthaltungen

 

b) 120,00 EUR/Jahr

 

Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, 6 Stimmenthaltungen

      (2 Ausschussmitglieder haben an der Abstimmung nicht teilge-

                                       nommen)

 

a) 75,00 EUR/Jahr

 

Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, 8 Stimmenthaltungen

 

Es wurde kein Vorschlag der Verwaltung angenommen.

 

Herr Krüger kündigt einen Änderungsvorschlag spätestens bis zur Bürgerschaftssitzung an.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Variante	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
a) b) c)	0 0 2	4 4 4	8 6 6