06.03.2023 - 10.3 Konzept zur Konsolidierung des städtischen Haus...

Die Vorlage wird von Herrn Weiße eingebracht. Die Schaffung 43 neuer Personalstellen bedeuten über Jahre hinweg hohe Personalkosten, die Tarifsteigerungen noch nicht inbegriffen. Um die vielfältigen Projekte zu realisieren, muss eine Kreditaufnahme von über 200 Mio. EUR erfolgen, die wiederum Zinslasten und Tilgungszahlungen in Millionenhöhe nach sich ziehen. Es ist nicht fair und generationengerecht, die nachfolgende Generation so stark zu belasten und sie in ihrem Handlungsspielraum finanziell einzuschränken. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zum Abbau der geplanten Neuverschuldung zu erarbeiten.

 

Frau Stawinski erklärt, dass unabhängig von dieser Beschlussvorlage die Verwaltung ohnehin nach dem Versenden des Haushaltes an die Rechtsaufsichtsbehörde in die Analyse gehen wird, um die bestehende Situation zielgerichtet zu verbessern. Allerdings ist der vorgegebene Zeitplan nicht praktikabel; der Verwaltung müsste ein Zeitfenster bis zum Herbst eingeräumt werden.

 

Herr Dr. Kerath hält die Verschuldungsproblematik auch für dramatisch, plädiert aber dafür, die Entscheidung des Innenministeriums bezüglich der Höhe des Kreditvolumens abzuwarten. Über ein Haushaltskonsolidierungskonzept Mittel einzusparen, macht in der derzeitigen Situation wenig Sinn; man müsste sich dann möglicherweise eher die Frage stellen, von welchen Projekten man sich verabschieden muss. Frau Bruns schließt sich der Meinung an.

 

Herr Adler bezeichnet diese Herangehensweise als verwerflich. Man sollte bei dieser massiven Verschuldung jetzt schon schauen, wo noch Sparpotential vorhanden ist. Man kann über den vorgegebenen Zeitplan reden, man sollte aber den Versuch wagen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Alles, was uns vom Innenministerium an Schulden genehmigt wird, muss die kommende Generation bezahlen und wird die zukünftigen Haushalte überproportional belasten.

 

Herr Weiße betont, dass ein großer Teil des entstandenen Defizits auf getroffene politische Entscheidungen fußt. Zum verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln gehört es jetzt auch dazu, sich darüber Gedanken zu machen, wie zukünftig mit der produzierten Verschuldungslage umgegangen wird.

 

Da ein großer Teil des Haushaltsdefizites durch hohe Investitionskosten entstanden ist, konstatiert Herr Barsch, sollte man auch seitens der Einbringer so ehrlich sein, eine Entscheidung zu treffen, welche Investition zugunsten eines ausgeglichenen Haushaltes gekippt wird. Ein Konzept zur Konsolidierung ist nicht hilfreich.

 

Über die Vorlage wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	7	0