08.05.2023 - 9.4 Interessenbekundungsverfahren CarSharing

Herr Krüger bringt die Vorlage ein. Die Vorlage dient dem Ziel, CarSharing auszubauen und somit attraktiver zu machen.

 

Frau Teetz informiert, dass das Thema CarSharing im Oktober 2021 sehr ausführlich im Aufsichtsrat der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH (GPG) erörtert wurde. Im Ergebnis hatte der Aufsichtsrat einen Beschluss gefasst, dass zur Förderung des CarSharing-Gedankens auf konkrete Anfragen von CarSharing-Anbietern Stellplätze zu einem verringerten Tarif mit Vertrag zur Verfügung gestellt werden können. Seit 2021 gab es keine Anfragen an die GPG. Herr Lafsa, Geschäftsführer der GPG, hat die Stadt darauf hingewiesen, dass ein Ausweisen von Plätzen für CarSharing in Objekten der GPG schwieriger ist als im öffentlichen Raum, da bei einer Vollbelegung der Objekte eine Einfahrt nicht mehr möglich sei. Insofern wird von der GPG ein Ausweis von weiteren Plätzen im öffentlichen Raum auch eher gesehen und eine Zusammenarbeit mit den städtischen Ämtern zur Standortfindung angeboten.

 

Zu den Zuständigkeiten gibt Frau Teetz den Hinweis, dass die Festlegung der Tarife der GPG nicht der Gesellschafterversammlung obliegt, sondern dem Aufsichtsrat. Demzufolge kann diesbezüglich der Oberbürgermeister nicht angewiesen werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Krüger, wie die Formulierung dann richtig sein müsste, antwortet Frau Teetz, dass die Bürgerschaft dann den Aufsichtsrat anweisen müsste.

 

Frau Bruns erklärt Diskussionsbereitschaft zur Anzahl der zu schaffenden Stellplätze.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	6	1