19.06.2023 - 8.3.1 Änderungsantrag: Vergabeverfahren Arndtstraße ...

Herr Dr. Kerath meldet sich zu Wort:

 

Es gibt seitens der Verwaltung zum 1. Entwurf des Änderungsantrages eine Stellungnahme. Darauf gab es im Hauptausschuss Diskussionen zu den einzelnen Punkten.

Auf Grund dessen wurde der Änderungsantrag neu überarbeitet.

• Streichung des Punktes, in dem es um die Verwendung von Baumaterialien geht.
• Anpassung/Präzisierung des Punktes – möglicher Erwerberkreis

Nach Anpassung wird dieser Änderungsantrag dann am 26.06.2023 beschlossen.

 

Herr Rappen spricht das Fehlen des Punktes 2.6 (Hausfassade Straßenseite) in Herrn Kremers Vorlage an. Herr Dr. Kerath entschuldigt dieses Versehen.

 

Herr Kremer spricht die hohen Punkte der energetischen Sanierung an. Im Vordergrund steht für uns der Denkmalschutz.

• Frage: Werden die Mietpreise in unserer Vorlage angehoben um jeweils 1 Euro auf Grund der Inflation und Baupreissteigerung in den letzten Jahren, um eine qualitative Sanierung gewährleisten zu können?

Bei einem Mietpreis unter 7,50 Euro ist eine halbwegs vernünftige Sanierung kaum möglich.

 

Herr Adler meldet sich zu Wort zum Änderungsantrag:

 

• Keine Denkmalsanierung mit diesen Preisen möglich (hinsichtlich auf die Staffelung der Mietpreise).
• Keine Punktevergabe bei den Anbietern für Mietpreise, daher keine Differenzierung zwischen den einzelnen Angeboten.
• Sieht die Umsetzung unter diesen Gegebenheiten für unrealistisch.
• Weist auf extrem hohe Kosten auch im Nachgang nach der Planung bei Denkmalsanierung hin.

 

Herr Kremer meldet sich zu Wort zu den Mietpreisen:

 

• Jeder Investor sollte mit realistischen Zahlen rangehen (weist auf die Sanierungsausgang in der Gützkower Straße mit 7,50 Euro hin).
• Billigangebote von Bewerbern zur Erreichung der Höchstpunktzahl dienen nicht, wenn letztendlich nichts Vernünftiges rauskommt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	5	0