11.09.2023 - 5 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Oberst nimmt ab 18:12 Uhr an der Sitzung teil.

 

Frau Stawinski informiert, dass

 

• die mit der Haushaltsgenehmigung 2023 gestrichene Maßnahme „Heinrich-Heine-Straße“ mit einer beantragten Nachgenehmigung jetzt fortgesetzt werden kann. Die Kreditgenehmigung erfolgte in voller Höhe.

 

• zum Haushalt 2023 verwaltungsintern eine Rundverfügung erlassen wurde, die darauf abzielt, sehr sparsam mit den Haushaltsmitteln umzugehen. Anhand der Zahlen zum 31.08.2023 wird eine Einschätzung erfolgen, ob noch für dieses Jahr eine Haushaltssperre ausgesprochen wird.

 

• für den Haushalt 2024 morgen eine erste verwaltungsinterne Abstimmung mit der Verwaltungsspitze und Ende der Woche mit allen Amtsleitern stattfinden wird, um Einsparmöglichkeiten zu besprechen, die dann der Politik anhand der Veränderungsliste Ende September zur Streichung vorgeschlagen werden. Nach Bedarf können dann ggf. wieder Fraktionsgespräche stattfinden, auch können Fragen schriftlich gestellt werden. Geplant ist, am 06.11.2023 mit dem Haushalt 2024 in den Gremienlauf zu gehen, sodass am 04.12.2023 eine Beschlussfassung erfolgen könnte.

 

Herr Rappen: Über die Presse wurde kommuniziert, dass der Landkreis eine Erhöhung der Kreisumlage erwägt. Kann sich die Stadt darauf vorbereiten?

Frau Stawinski: Die Stadt hofft, mit der Haushaltssperre des Landkreises dieses Jahr keine Erhöhung der Kreisumlage zu bekommen. Je nachdem, wie sie ausfällt, müsste dann ggf. ein Nachtrag erarbeitet werden. Für den 07.11.2023 wurde ein Gesprächstermin von Herrn Sack und Herrn Wille angeboten, mit den Bürgermeistern zu sprechen. In diesem Rahmen informiert der Landkreis über die Kreisumlage für das nächste Jahr. Falls es hier Erkenntnisse gibt, werden diese mit in die Veränderungsliste für den Haushalt 2024 einfließen. Für den Haushalt 2023 geht die Stadt von keinen Veränderungen aus.

 

Herr Rappen: Wie ist der Umsetzungsstand beim Amtsgericht?

Frau Stawinski: Der Kaufpreis war noch nicht fällig, und somit gibt es bislang keine haushalterischen Auswirkungen.

 

Herr Lerm führt aus, dass

 

• der Kaufvertrag beurkundet wurde,
• verwaltungsintern der Umzugsplan soweit abgestimmt wurde, dass der Verwaltungsspitze noch im September eine Entscheidungsvorlage vorgelegt werden kann,
• die bauliche Herrichtung läuft und ggf. dann bis Ende des Jahres die Umzüge erfolgen können.

 

Herr Dr. Kerath: Im Quartalsbericht wurde auf die Prozessbeendigung „Bahnparallele“ hingewiesen. Die eingeplanten Haushaltsmittel werden somit nicht mehr in Anspruch genommen. Ist es richtig, dass die Stadt dadurch erheblichen Spielraum im Haushalt gewinnt?

Frau Stawinski: Spielraum in dem Umfang, dass sich dadurch die Vorträge verbessern. Es besteht allerdings nicht die Möglichkeit, in diesem Jahr die 3 Mio. EUR auszugeben. In den Vorjahren wurden Rückstellungen für diese Maßnahme gebildet; in diesem Jahr werden nur Mittel in der Finanzrechnung frei. Es fehlt der Gegenpol, um die Ermächtigung anderweitig bereitzustellen.

 

Herr Dr. Fassbinder ergänzt, dass durch den besseren Vortrag für den Haushalt 2024 dann weniger eingespart werden muss. Eine Auszahlung wäre nur unter einem erheblichen Aufwand möglich (Erarbeitung Nachtragshaushalt). In diesem Zusammenhang wird an die Mitglieder des Kreistages/Kreistagsfraktionen appelliert, einer Kreisumlageerhöhung nicht zuzustimmen, weil diese dann ggf. den Haushalt erheblich belasten würde.