11.09.2023 - 9.11 Überplanmäßige Auszahlung für einen Investition...

Die Vorlage wird von Herrn Dr. Fassbinder eingebracht; sie wird als Umbuchung gewertet. Die Bürgerschaft hatte bereits beschlossen, dass ein Investitionskostenzuschuss zur Errichtung einer Halle für den Zwischenstandort der ABS gGmbH am Standort WITENO gezahlt wird. Das Innenministerium hat mit der Haushaltsgenehmigung den notwendigen Kredit hierfür versagt. Es wurde jetzt innerhalb der zur Verfügung stehenden Mittel des Haushaltes eine Deckungsquelle gefunden, woraus die Umbuchung finanziert werden kann.

 

Herr Dr. Kerath: Warum müssen Umbuchungen beschlossen werden? Um was für eine Deckungsquelle handelt es sich?

Frau Stawinski: Das Wort Umbuchung ist nicht ganz stimmig. Da die Mittel aus dem laufenden Bereich kommen und in die Investition gebucht werden müssen, müssen die Gremien beteiligt werden. Im Haushalt war im laufenden Bereich ein Zuschuss für die schlechteren Ergebnisse im Z4 (für die Betriebskosten aufgrund der schlechteren Auslastung) an die WITENO geplant. Die Auslastung ist aber besser als gedacht, sodass der Zuschuss im laufenden Bereich nicht benötigt wird. Die fehlenden 100.000 EUR erhofft man sich aus der Auswertung der Quartalszahlen.

 

Herr Rappen: Was wird mit der Halle, wenn die ABS gGmbH dort nicht einzieht?

Herr Dr. Fassbinder: Nach Beschlussfassung geht die Halle in die Vermarktung. Es gibt mehrere Interessenten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	5