06.11.2023 - 8.7 4. Änderung der Satzung über die Gewährung von ...

Frau von Busse bringt die Vorlage ein. Die Tagesordnungspunkte 8.7 und 8.8 beziehen sich auf die Veränderungsliste. Die Änderungen der Satzungen sind redaktionelle Anpassungen aufgrund der Vorschläge in der Veränderungsliste. Es wird von der Verwaltung vorgeschlagen, die Beträge zu halbieren.

 

Frau Socher erklärt, dass einer Halbierung nicht zugestimmt wird. Gegebenenfalls könnte man sich eine Kürzung des Ansatzes, da dieser ja nicht ausgeschöpft wird, vorstellen, bräuchte dazu aber verlässliche Zahlen.

 

Herr Krüger hat die Erwartungshaltung, dass die Mittelabrufe die Kalkulationsgrundlage für den nächsten Haushalt bilden sollten. Der beschlossene Haushaltsansatz muss dementsprechend korrigiert werden.

 

Frau Stawinski verweist auf die sehr unterschiedlichen Abrufe der vergangenen Jahre, die deshalb nicht als Kalkulationsgrundlage dienen können.

 

Frau von Busse erklärt den Vorschlag der Verwaltung, nicht nur den Gesamtansatz zu reduzieren, sondern auch die einzelne Anspruchsberechtigung zu halbieren, um trotz Reduzierung noch allen eine Förderung zukommen zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	8	4