16.01.2023 - 11.3 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

Frau Stawinski informiert zur aktuellen Lage und Aussicht auf die kommenden Jahre anhand einer Präsentation (Anlage 1). Sie bittet eindringlich bei neuen Änderungsanträgen entsprechende Vorschläge für Kürzungen an anderer Stelle einzubringen. Sie ermahnt, dass die Zinslast derzeit bei 3,5% liegt und verweist auf die Übersicht der Investitionsvorhaben für Überlegungen zum Schieben und Priorisieren von Projekten. Zudem erinnert sie, dass die Änderungen von Hebesätze der Grundsteuer auch stets andere Beitragserhöhungen mit sich bringen.

19:44 Uhr Frau Huhn geht, kommt 19:45 Uhr

 

Frau Stawinski informiert, dass es Seitens des Innenministeriums gute Signale für 2023 gab. Ein Haushaltssicherungskonzept würde für die Folgejahre allerdings bedeuten, freiwillige Leistungen zu streichen und alle Kredite und Maßnahmen müssen umfangreich begründet werden.

 

Auf Nachfrage informiert Frau Stawinski zum geplanten Stellenaufwuchs und dass bereits aufgrund der knappen Finanzen nur auf für Pflichtaufgaben erforderliche Stellen reduziert wurde.

 

Frau Felkl berichtet zu Einsparungen und Kostensteigerungen im Pflichtbereich im Bereich des Sports, Soziales und Jugend.

 

Die Vorsitzende bittet um Anzeige bei Bedarf einer Sondersitzung zum Thema Haushalt.

Herr Al Najjar informiert, dass der Finanzausschuss am 27.1. dazu in einer Sondersitzung tagt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zur Kenntnis genommen.