06.11.2023 - 11.5 Haushaltsplanung 2023/2024 - Weiteres Vorgehen ...

Dr. Fassbinder informiert, über die Vorlage.

Die Rückmeldung vom Ministerium ist, keinen Doppelhaushalt zu genehmigen, nur Einzelhaushalte beschlossen werden. Nach dem Haushalt 2023 wird bereits gearbeitet.

Für den Haushalt 2024 soll es in Absprache mit dem Ministerium eine Veränderungsliste geben. Anschließend wird entschieden, welche Punkte mit oder ohne Auflagen genehmigt werden.

Dr. Fassbinder geht auf die Veränderungsliste ein und nennt Beispiele. Es wurden Vorschläge erarbeitet, mit Kürzungen und Streichungen, über die die Politik entscheidet. Rückfragen können schriftlich gestellt werden.

Die Vorsitzende schlägt zu diesem Thema eine Sondersitzung vor.

Herr Nicolai befürwortet dies, da sich der Bereich Jugendarbeit damit beschäftigen möchte.

Herr Al Najjar bedauert die Kürzungen.

Frau Duschek befürwortet ebenfalls die Sondersitzung und merkt an, dass bis dahin alle offenen Fragen der Verwaltung beantwortet sein müssen.

Frau Dr. Schwenke möchte wissen, ob jemand gegen die Sondersitzung ist.

Herr Rother und Frau Horn tauschen sich zu der Sondersitzung aus.

Frau Dr. Schwenke würde zu einer Sondersitzung mit freiwilliger Teilnahme einladen.

Frau Felkl geht auf die in der Liste dargestellten Vorschläge aus ihrem Bereich ein.

- eine Kürzung der Zuschüsse der besagten Angebote führt zu Beeinträchtigungen

- z. B. Jugendarbeit Medienpädagogik,

- Veränderung Freizeitzentrum Takt,

- zusätzliche Schul- und Unterrichtsmittel,

- EDV an Schulen

Der Herr Rother fragt, welche Einsparungen bei den Schulen vorgenommen wurden und ob bei den großen Investitionen gespart wurde.

Frau Holzheimer antwortet, dass zwischen den laufenden und investiven Ausgaben unterschieden wird.

Frau Nehmzow möchte wissen, ob die Kürzungen alle Schulen betreffen, die  Kinder- und Jugendzentren aber nicht, das Klex auch nicht.

Frau Felkl antwortet, dass beim Takt der Planansatz reduziert wurde und das Klex aber nicht betroffen ist.

Herr Sieder schlägt vor, den Subventionsbericht und die Veränderungsliste gegenüberzustellen.

Herr Bernhardt beantwortet die Fragen aus seinem Bereich zum Haushalt.

Frau Gatzke geht auf die Veränderungsliste in Ihrem Bereich ein.

Frau Nehmzow möchte wissen, ob und warum die Ortsteilbudgets gekürzt werden.

Die Vorsitzende informiert, dass das nicht entschieden ist. Die Entscheidung dazu fällt die Bürgerschaft.

Herr Sieder ergänzt, dass der Frauenbeirat nach der Veränderungsliste erst im Jahr 2025 reaktiviert werden soll. 

Frau Dr. Schwenke informiert, dass es laut Frau Kowalzyck keine Aktivitäten aus den Fraktionen gibt, die darauf hindeuten, dass es einen Frauenbeirat geben wird.

Abstimmungsergebnis:

 

nicht abgestimmt