17.01.2023 - 6 Mitteilungen der Verwaltung

Frau von Busse informiert, dass eine Drittklage gegen den Bau des Parkhauses am Nexö-Platzes eingegangen ist. Für eine weitere Klage gegen das B-Planverfahren sei Ende Februar die gerichtliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht terminiert.

 

Herr Wilde stellt die Präsentation als Information zur Umsetzung der Bürgerschaftsbeschlüsse bezüglich ÖPNV vor. Diese ist als Sitzungsunterlage unter TOP 6 im Ratsinformationssystem hinterlegt.

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion über die Mehrkosten und die langfristigen Ziele eines erweiterten, nachgefragten Busliniennetzes für Greifswald.

 

Herr Wilde erklärt zur Konzession, dass im öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Flexibilisierungskorridor von 15% Fahrbahnkilometer enthalten ist, weil eine Liniennetzerweiterung seinerzeit angedacht und daher zwischen Stadt und VBG bereits vereinbart war. Sollte die Erweiterung quantitativ diese Grenze überschreiten, sei laut PWC eine europaweite Änderungsbekanntmachung der Konzession angeraten. Nach Konkretisierung der Umlaufplanung sei nunmehr ein Plus von ca. 40% erreicht. Durch den VBG sei lediglich die Personalakquise gestoppt worden, da zunächst die Frage der Finanzierung zu klären sei. Dies sei das nächste Ziel im Gespräch mit dem Landkreis V-G. Sollte dies positiv ausfallen, gehe man derzeit davon aus, dass das neue Liniennetz zur Mitte des Jahres 2023 eingeführt werden könnte.

 

Frau Teetz ergänzt, dass die Verzögerungen, wie die Einführung des Handy-Tickets, nicht eine Folge eines Missmanagements der VBG oder den in diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidungen der Bürgerschaft sind. Die Verluste gleiche die Stadtwerke Greifwald einmalig aus; diese werden sich nicht noch einmal wiederholen. Die Vorstellung in den Ausschüssen habe zum Ziel, über die Änderung der Fahrplankilometer entgegen der Beschlüsse und den damit gestiegenen Verlust zu informieren. Frau Teetz betont, dass seit der Kreisgebietsreform der Landkreis V-G zwar der Aufgabenträger des ÖPNV ist, die Stadt sich aber per Vertrag diese Aufgabe „geborgt“ habe. Nur gemeinsam könne daher nun die Finanzierung angegangen werden. Mit diesem Weg nutze die Stadt zudem den steuerlichen Querverbund, durch den sich steuerliche Effekte ergeben und so den Mehraufwand bei der Stadtwerke Greifswald GmbH mindern. Mit der Anzeige beim Landeskreis V-G werde das Einvernehmen hergestellt.

 

Herr Wilde informiert darüber, dass die Kooperationsgemeinschaft Vorpommern das Azubiticket mit Wirkung zum 31.07.2023 aufgekündigt hat. Grund sei eine massive Unterfinanzierung. Von Bundes- und Landesseite solle es vage Andeutungen geben, dass die Einführung spezieller Azubi- und Seniorentarife im Rahmen des Deutschlandtickets geprüft werde.

 

Herr Schick informiert über die Schwarzpappel an der Europakreuzung. Diese sei begutachtet und für nicht mehr verkehrssicher befunden worden. Aus diesem Grund habe die untere Naturschutzbehörde die Einkürzung des Baumes auf 6 bis 7 Meter genehmigt. Die Beauftragung an eine externe Firma erfolge in den nächsten zwei Wochen.