17.01.2023 - 14.11 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

Frau Stawinski stellt den Entwurf der Haushaltssatzung für 2023/24 anhand einer Präsentation vor. Diese ist als Anlage zur Sitzung im Ratsinfosystem zu finden.

 

Herr Rappen stellte eine Frage zur Präsentation.

Die Regionale Schule des Schulzentrums Ellernholzteich soll nicht veranschlagungsreif sein und die EFRE-Fördermittel scheinen nicht sicher. Wie wahrscheinlich ist es, dass das Ministerium die Fördermittel streicht?

Frau Schinkel erklärt, dass die EFRE-Phase seit zwei Jahren läuft. Allerdings sei bis dato kein Call aufgerufen worden, so dass keine Maßnahmen beantragen werden können. Für den Haushaltsentwurf habe man eine Förderung in Höhe von 30% angenommen, die aber keineswegs sicher sind. Das Land habe sich dazu noch nicht geäußert.

 

Herr Rappen hat einige Fragen zum Teilhaushalt 4:

 

Um was geht es bei dem Rechtsstreit bezüglich des B-Plangebiets Nr. 55?

Herr Kremer deutet an, dass es bei dem Rechtsstreit um den Boden eines verkauften Grundstücks geht. Hier ist im Haushalt eine Schadenssumme in Höhe von 820 TEUR eingestellt worden. Ein Gutachten habe nunmehr eine geringere Summe ausgewiesen, die nun auch in die Veränderungsliste aufgenommen worden ist.

 

Um welche konkreten Maßnahmen geht es in Sachen Forsten und den Folgeschäden durch den Sturm Nadja?

Herr Kremer berichtet, dass im Jahr 2022 Erträge in Höhe von 225 TEUR erzielt und Aufwendungen von 718 TEUR. Aufgrund der Sturmschäden werden sich die Erträge in den nächsten Jahren verringern und bleiben ungefähr bei jeweils 163 TEUR. Die Aufwendungen hingegen erhöhen sich bis auf 1 Mio. EUR, größtenteils für Neuaufforstungen aufgrund der Sturmschäden.

 

Gibt es Veränderungen in der Liste für die geplanten Werterhaltungsmaßnahmen?

Herr Kremer hält es für möglich, dass die Umrüstung auf LED in Sporthallen noch aufgenommen wird.

 

Gibt es eine Zeitschiene zur Sanierung des Rathauses? Wann kann der Zaun am Fischmarkt entfernt werden?

Herr Kremer erklärt, dass für die Sanierung des Rathauses 3,6 Mio. EUR ab dem Jahr 2026 im Aufwand vorgesehen sind. Es werde derzeit davon ausgegangen, dass die Schäden an der Fassade überall vorhanden sind. Dafür müsse der Putz vermutlich flächendeckend in Abstimmung mit der Denkmalpflege abgeklopft werden. In diesem Zuge sei die technische Erneuerung der EDV-Technik, die Erneuerung der Heizungsanlage und der Wasserleitungen geplant. Für diese Maßnahmen müsse das Rathaus freigezogen werden. Für das Rathaus/Ostgiebel bedeute das, dass es vor 2026/2027 auch hier keine neue Fassade gebe. Derzeit werden Möglichkeiten geprüft, den Zustand am Fischmarkt so baulich zu verändern, dass die Bänke wieder genutzt werden können.

Räumliche Übergangslösungen für das Personal müssten noch gefunden werden, ggf. sei man mit der Theatersanierung soweit, dass die Interimsgebäude genutzt werden können.

 

Herr Rappen hat weitere Fragen zum Teilhaushalt 5.

 

Welche Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept werden in den nächsten Jahren umgesetzt und welche Kosten wurden hierfür kalkuliert?

Herr Wilde erklärt, dass die meisten Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept über den Teilhaushalt des Tiefbau- und Grünflächenamtes laufen. Dieses Konzept erstrecke sich über viele einzelne Sachkonten. Im Teilhaushalt 5 sei eine Maßnahme im höheren Kostenbereich die Beauftragung eines externen Planers zur Begleitung dieses Verkehrskonzeptes, z.B. zur Messung und Überwachung der Verlagerungsverkehre. Er kündigt an, dass ansonsten keine größeren Umsetzungen im Jahr 2023 möglich sind, da von vier Stellen der Verkehrsplaner eine Stelle derzeit besetzt sei.

 

Was ist mit der Stadtbodenkarte gemeint?

Herr Wilde sagt zu, diese Antwort nachzureichen.

 

Zum Teilhaushalt 6 hat Herr Rappen folgende Fragen:

 

Hat die Stadt Greifswald, wie auch der Landkreis V-G, Baumschulden?

Herr Schick erklärt, dass die Stadt auch sogenannte Baumschulden in Höhe von 70 bis 80 Stück hat. Darunter verstehe man die Nachpflanzungen, die aufgrund von Fällungen beauflagt worden, aber noch nicht ausgeführt worden sind. Es seien im letzten Jahr Bäume aus Restbeständen aufgekauft worden, allerdings nicht in der Menge, das die Schulden ausgeglichen sind. Das Tiefbau- und Grünflächenamt sei dazu im Kontakt mit der unteren Naturschutzbehörde. Geplant sei, in den nächsten zwei Jahren das Minussaldo auf den Nullpunkt zu bringen.

Herr Schick sagt zu, die Information nachzuliefern, ob auch durch Sturm gefallene Bäume in die Bilanz fallen.

 

Muss die Stadt wirklich die Entsorgung der Schiffes „Johanna“ in Höhe von 150 TEUR übernehmen?

Herr Schick berichtet, dass der Eigentümer in der Justizvollzugsanstalt und damit unerreichbar ist. Mit Unterstützung des Rechtsamtes sei versucht worden, Kontakt aufzunehmen – ohne Erfolg. Das Schiff sei am Hafen teilweise abgesunken, wurde gehoben und im Hafenbereich abgestellt. Dort sei sie zwar durch Bauzäune geschützt, allerdings bestehe die Gefahr, dass sie aufgrund ihrer Baufälligkeit zusammenbricht. Aus diesem Grund habe man sich entschlossen, die Kosten für eine Ersatzvornahme einzustellen.

 

Wie langlebig ist das Wackelschiff auf dem Wiecker Spielplatz für den Preis von 200 TEUR?

Herr Schick erklärt, dass aufgrund des verfaulten Holz-Materials das gesamte Wackelschiff abgebaut wird. Zunächst sei ein Angebot für ein komplett neues Wackelschiff in Höhe von 175 TEUR angefordert worden. Vergaberechtlich habe man sich dann aber entschlossen, zwei Lose auszuschreiben. Mit Los 1 für die Holzbeplankung habe man die Möglichkeit, durch die Demontage die Mechanik im Inneren zu untersuchen. Sei diese für gewisse Jahre noch nutzbar, würde man bei der Beplankung mit langlebigem Holz bleiben. Sei es nicht mehr nutzbar, müsste man das komplette Wackelschiff erneuern.

 

Wo sind die Kosten für die Maßnahme zum Verkehrsknotenpunkt Karl-Liebknecht-Ring/Pappelallee im Haushalt zu finden?

Herr Schick versichert, dass diese im Haushaltsentwurf enthalten ist. Die Planung sei für das Jahr 2023, die Umsetzung für das Jahr 2024 vorgesehen. Die genaue Kostenstelle könne er ad hoc nicht benennen.

 

Zum Umrüstung der Straßenbeleuchtung sind 150 TEUR geplant. Was kann mit dieser Summe tatsächlich umgesetzt werden?

Die 150 TEUR seien laut Herrn Schick ein vorsichtig kalkulierte Summe. Die Umrüstung würde auch einen Austausch der Masten und der Verkabelung bedingen. Dafür müssten pro Leuchtpunkt 2 T bis 2,5 TEUR exklusive Verkabelung und Erdarbeiten ausgegeben werden. Nachdenken könnte man über eine solarbetriebene Beleuchtung, mit der man bereits gute Erfahrung gemacht habe. Umgerüstet werden müssten circa. 5.500 Masten und 6.300 Leuchtpunkte; 65 bis 70% davon sind baufällige Betonmasten, die dringend ausgetauscht werden müssen.

 

Herr König ergänzt den Fragenkatalog zum Teilhaushalt 6.

 

Würde man die Summe für die Straßenbeleuchtung verdoppeln, könnte viel eher eine Energieersparnis erreicht werden. Ist dies umsetzbar? - Herr Schick bejaht diese Frage.

 

Welche kurzfristigen Lösungen gibt es für die fehlenden Verkehrsplaner?

Frau von Busse bietet an, diese Frage an das Haupt- und Personalamt weiterzuleiten. Bisher habe sie auch keine Lösung erhalten.

 

Herr Liedtke appelliert an die Mitglieder, nicht den Punkt Neubau des Bauhofs zu streichen. Seit nunmehr 20 Jahren sei es an der Zeit, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

 

Herr König führt einige Punkte an, die er im Haushaltsentwurf als veränderbar ansieht.

 

. Die Schiebung des Vorhabenpunktes Umgestaltung des Rosengartens mit Jastram-Relief ist angesichts der angespannten Haushaltslage und der noch nicht vorliegenden Verkehrslösung für die Querung über die Rathenau-Straße angeraten. Dies solle besser kombinierte Gesamtlösung konzipiert werden.

Frau von Busse erklärt, dass der Rosengarten derzeit geplant wird, aber durch politischen Beschluss noch gestoppt werden könnte. Die Verwaltung würde sich allerdings nicht dafür aussprechen. Sie betont, dass der Rosengarten dem Denkmalschutz unterliegt, die derzeitige Planung mit dem zuständigen Landesamt abgestimmt und ein durchgehender Radweg durch den Rosengarten denkmalschutzrechtlich keine Option sei.

 

. In dem Umbau der Klosterscheune zum Trauort wird keine dringende Notwendigkeit gesehen und könnte geschoben werden.

Frau von Busse erklärt, dass die notwendigen Maßnahmen zur Installationen des WCs angeschoben sind. Im besten Fall würden noch in diesem Jahr die ersten Trauungen dort stattfinden. Die personellen Kapazitäten dafür seien vorhanden.

 

. Der Punkt Platz der Freiheit und LSA sollte mit der Diagonalquerung geplant werden.

 

. Für den Beschluss Klimaneutralität bis 2035 fehlt ein Ansatz im Haushaltsentwurf.  

Frau von Busse erklärt, dass aufgrund der schwierigen Haushaltslage keine Mittel dazu im HH eingeplant sind, aktuell keine Förderung zur Ausschreibung einer erneuten Konzepterstellung existiert. Der bereits vorhandene Masterplan Klimaschutz, der ähnliche Maßnahmen enthält, könne durch die Mitarbeiter geprüft, überarbeitet und in seiner Zeitschiene angepasst werden.

Herr König bittet um die Klärung mit welchen personellen Ressourcen und auf welcher Zeitschiene der Beschluss ohne externe Hilfe umgesetzt werden soll.

 

Die Fraktion DIE LINKE/MENSCH, UMWELT und TIERSCHUTZ hat vor der Sitzung Fragen eingereicht.

 

. Konzepterstellung Klimaneutral 2035 – wie kommen wir mit eigenen Personalkräften zu einem Grundkonzept?

 

. Wie setzt sich das Produkt "Gemeindestraßen" zusammen, welche Maßnahmen und Kosten führen in den angegebenen Jahren zu den angegebenen Salden, insbesondere zum Anstieg im Finanzhaushalt von 2022 (- 2.6 Mio. EUR) auf 2023 (- 11.4 Mio. EUR) gem. S. 369 des HH-Entwurfs?

 

. Welche Ansätze machen 2021-2026 die Leistungen 5.4.1.00.01-09 jeweils aus, gemäß S. 415 des HH-Entwurfs (Ergebnis- und Finanzhaushalt)?

 

. Ist beim Ausbau der LED-Straßenlaternen auch ein Contracting vorgesehen?

 

Die Beantwortung der Fragen wird als Anlage dem Protokoll angefügt.

 

Herr Schick macht auf die Liste mit Maßnahmen aufmerksam, die im Entwurf als nicht finanzierbar kategorisiert worden sind:

. LSA Anklamer Straße/Brinkstraße (Unfallschwerpunkt)

. Planung und Bau der neuen Bushaltestellen für das neue Liniennetz

. Wegebau Neuer Friedhof/Krematorium (Zufahrt für Bestatter)

. Technische Geräte/Fahrzeug für den Friedhof (PKW für Arbeitswege zwischen den Friedhöfen)

 

Herr König ruft die Mitglieder zur Abstimmung auf.

 

Herr Rappen stellt einen Geschäftsordnungsantrag: Keine Abstimmung über diesen Entwurf.

Es erscheint ihm nicht sinnvoll über diesen Entwurf abzustimmen, wenn es noch eine Veränderungsliste geben soll.

Formale Gegenrede von Herrn König.

 

Herr König lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen, nicht über den Haushaltsentwurf an diesem Abend abzustimmen: 5x Ja, 9x Nein.

 

Herr König lässt über den Haushaltsentwurf abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	1	4