09.05.2023 - 5 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Kaiser berichtet zum B-Plan Nr. 14 (Hafen Ladebow), dass das OVG in allen Punkten des Normenkontrollverfahrens zugunsten der Stadt entschieden hat. Das Urteil liegt noch nicht schriftlich vor, Rechtsmittel können eingelegt werden. Des Weiteren macht er auf den Tag der Städtebauförderung aufmerksam und verteilt einen Flyer über die Bürgerbeteiligung zum Ausbau des E.-Thälmann-Rings und der Bau- und E.-Böhme-Straße als Auftakt.

 

Herr Schick antwortet auf eine Frage aus der vergangenen Ausschusssitzung bezüglich des Wirtschaftsweges zwischen Gützkower Landstraße und Wilhelm-Holtz-Straße. Eine Freigabe als Fußgänger- und Radweg könne aus Sicherheitsgründen derzeit nicht erteilt werden; der Weg sei nicht beleuchtet. Die Errichtung von Solar-LED-Leuchten hänge von der Genehmigung des geplanten Haushaltsansatzes ab.

Herr König widerspricht einer Verwendung der 300.000 Euro für LED Straßenbeleuchtung zu diesem Zweck. Die Mittel seien für die Umrüstung zur Energieeinsparung eingeplant worden.

Weiter berichtet Herr Schick über den Sperrvermerk zum Wackelschiff in Wieck: Die Mechanik muss laut Prüfung ausgetauscht werden. Nach Freigabe des Haushaltes erfolge die Ausschreibung. Ob zur Aufhebung des Sperrvermerks ein Beschluss notwendig ist, wird mit dem Amt für Finanzen geklärt und zum gegebenen Zeitpunkt als Vorlage eingestellt.

Zum Punkt Winterschäden informiert er, dass die vorfristige Mittelfreigabe genehmigt und die Ausschreibung beendet ist. Die Beauftragung erfolgt demnächst, die Umsetzung spätestens im Juni 2023.