18.01.2023 - 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner...

Herr Rocke erteilt mit Einverständnis der anderen Ausschussmitglieder Frau Radtke, Inhaberin „Ryck-Hotel“ in Wieck, Rederecht. Sie spricht für die gesamte Branche. Sie bedauert, dass die Betroffenen nicht im Vorfeld der Entscheidung angehört wurden, weil viele negative Auswirkungen für Greifswald nicht bedacht wurden (Verwaltungsaufwand, finanzielle Belastung gerade bei Gastfamilien, keine Ausnahme bei Geschäftskunden, deren Steuer letztlich die Greifswalder Unternehmen zahlen müssen, Konkurrenzunfähigkeit gegenüber Umland). Die wichtigste Antwort von der Bürgerschaft wird hinsichtlich der zugrunde gelegten Einnahmen von 750.000,- bis 1 Mio. € gefordert. Die Branche wünscht sich mit allen Fraktionen ein klärendes Gespräch, indem der Sachverhalt nochmals gründlich geprüft wird.

Herr Feldt hebt hervor, dass der Fachausschuss die Steuer abgelehnt hatte und stellt in Aussicht, dass mit möglicher Einführung der Tourismussteuer auf Landesebene die Beherbergungssteuer obsolet würde.

Durch die bereits erfolgten Änderungen des Kurortgesetzes und des KAG können Gemeinden mit wenig Aufwand Tourismusort werden und dann Kurabgaben erheben, die zur Finanzierung von touristischen Marketing, ÖPNV etc. angeboten und Gästekarten dienen. Mit den Gästekarten können Gäste Vergünstigungen in Einrichtung, ÖPNV etc. wahrnehmen. Sie haben also im Gegensatz zur Steuer einen Mehrwert. Ähnlich wie die allseits bekannte Kurkarte.

Herr Rocke regt an, die Entscheidung durchaus in den Fraktionen nochmals zu überdenken.

Herr König erbittet von Herrn Feldt eine Zusage, bis wann er der Bürgerschaft überprüfte Wirtschaftszahlen zur Verfügung stellen kann, um den Beschluss möglicherweise zu revidieren.

Herr Dr. Valentin sagt seine Teilnahme an einer Gesprächsrunde mit der Branche zu.

Frau Wolter schlägt vor, den Beschluss in der Bürgerschaft erneut zu prüfen, sobald die Überarbeitung seitens Herrn Feldt vorliegt (KW 4).

Frau Horn schlägt eine Verständigung per Umlaufverfahren nach Erhalt dieser Information vor.

Herr Rocke entspricht diesem Vorschlag.

Die Bürgerschaftskanzlei weist durch Herrn Dietrich darauf hin, dass eine verbindliche Entscheidung durch den Ausschuss nicht mehr durch ein Umlaufverfahren nach Auslaufen der Coronasonderregelungen getroffen werden kann.