18.01.2023 - 9.4 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

Frau Stawinski verdeutlicht das Minus des HH 2023 mit 9,9 Mio. € und 2024 mit 21,9 Mio. €.

Die Handlungsspielräume sind demzufolge eingeschränkt. Gleiches gilt für Investitionen: Die zu geringen Einnahmen werden die Maßnahmen bei Weitem nicht decken, sodass eine Kreditaufnahme von rund 42,8 Mio. € in 2023 und 42,2 Mio. € 2024 geplant ist. Problematisch sind die Zinssteigerungen.

Die Ergebnisverschlechterungen von Jahr zu Jahr sind hauptsächlich in der Kreisumlage sowie in steigenden Personalkosten begründet. Am Ende des Finanzzeitraumes 2026 beläuft sich der Schuldenstand auf 204 Mio. €, der nur mittels einer systematischen Umstellung und eines gemeinsamen Weges aller Akteure abgebaut werden kann.

Zu den Maßnahmen verdeutlicht Frau Stawinski beispielhaft, dass dem Neubau Bauhof sowie der Sanierung des Humboldt-Gymnasiums keine Einnahmen gegenüberstehen, sodass eine vollständige Kreditfinanzierung unerlässlich ist. Zu beachten ist, dass sowohl die Verpflichtungsermächtigungen, als auch die Kassenkredite (Sicherung der Liquidität) der Genehmigungspflicht des Innenministeriums unterliegen. Zumindest für 2023 gibt es derzeit aus dem Ministerium keine Signale, dass ein Haushaltssicherungskonzept gefordert werden wird.

Auf Nachfrage von Herrn Gabel erklärt Frau Stawinski, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2024 negative Auswirkungen hat (höhere Kreisumlage, geringere Schlüsselzuweisungen).

Frau Prof. Dr. Tolani bemängelt, dass das nun folgende Verfahren (Vorschläge, Anregungen bis 31.01.2023 zur Sondersitzung des Finanzausschusses) eine ordentliche Mitbestimmung und Kontrollfunktion des politischen Raumes nicht zulässt. Des Weiteren hinterfragt sie die Notwendigkeit der 42 zusätzlichen neuen Stellen.

Frau Stawinski bietet an, dass sie innerhalb ihrer Dienstzeit jederzeit zur Verfügung steht.

Außerdem waren ursprünglich 65 neue Stellen geplant.

Herr Prof. Dr. Münzenberg erbittet weitere Erläuterungen zur Auswirkung der Kreisumlage; Frau Wolter erwartet in der Sondersitzung eine Liste zur Abstimmung, wie die schwarze Null erreicht werden kann.

Weitere Fragen bitte an finanzen@greifswald.de senden; die Antworten werden allen Fraktionen zugesandt.

Frau Horn appelliert die Ausschussmitglieder, die Unterlagen vor der Sitzung gründlich zu lesen, um eine effiziente Arbeit zu ermöglichen.

Herr König, Vertretung für Herrn Richter, verweist auf die enorme Wichtigkeit der Stellenbesetzung IT-Sicherheit. Seine Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, regt an, diese zwecks Chance auf Besetzung aufzuwerten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	2	6