07.03.2023 - 6 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Feldt beantwortet das Fragenpaket zu verschiedenen Verwaltungsbereichen, welches er vor der Sitzung von Herrn Prof. Münzenberg bekommen hat.

1. Stand zur Anlegestelle in Ludwigsburg

Gespräche zur Ausbaggerung mit Amt Lubmin/Gemeinde Loissin haben stattgefunden – fühlen sich finanziell überfordert mit der Instandhaltung des Anlegers.

Der Anleger wurde jetzt provisorisch so hergerichtet, so dass er genutzt werden kann.

Seitens des Betreibers der Ausflugschiffe wurde ein Vorschlag eingereicht, die Anlaufstelle in Ludwigsburg mittels Pontons/mobiler Anlegestelle auszustatten. Dieser Vorschlag wurde seitens der Wirtschaftsabteilung aufgegriffen und in ein dazu passendes Förderprojekt gepackt, so dass dieses, wenn es bewilligt wird, zum CDF-Jahr greifen kann. Herr Feldt hält die Anwesenden auf dem Laufenden.

2. Pflegekonzept Strandbad

Herr Prof. Münzenberg meldet sich zu Wort und weist darauf hin, dass der Sand sowie auch der Schilfabschnitt gepflegt werden müssen, damit die Sandaufschüttung auch Bestand hat. Das dafür zuständige Immobilienverwaltungsamt informierte Herrn Feldt, dass die Pflege vom 01.05. – 30.09. ausgeschrieben ist. Außerhalb dieser Saison sind die städtischen Hausmeister beauftragt, das Strandbad zu säubern.

Von November bis April ist der Strand zusätzlich eingezäunt mit einem Stromzaun, der die Wildschweine fernhalten soll.

Frau Socher spricht die Qualität des Sandes an, der zu lehmhaltig ist (eventuell auch schadstoffbelastet) und bittet um Auskunft bei der nächsten Sitzung von dem zuständigen Mitarbeiter.

3. Zustand Wackelschiff in Wieck

DEKRA erhielt zur Prüfung der Mechanik den Auftrag. Dafür liegen schon Angebote vor. Wenn die Mechanik nicht ausgetauscht werden muss, wird ein Auftrag zur Reparatur ausgeschrieben nach Haushaltsfreigabe.

Herr Prof. Münzenberg spricht den Holzaufbau/-auswechslung (auch so vom TÜV bestätigt) an und drängt auf Umsetzung.

4. Umsetzungsstand Bettensteuer

Satzung tritt zum 01.04.2023 in Kraft/Besteuerungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Die Erklärungsformulare werden derzeit noch erstellt. Breite Öffentlichkeitsarbeit über die Medien, um auf die Steuerpflicht hinzuweisen vs. Anschreiben aller bekannten Betriebe, ggf. auch beides. Verantwortung liegt bei der Abteilung Steuern.

Herr Rocke führt als Ausschussvorsitzender folgende Bitte aus:

Der Oberbürgermeister hat in der letzten Sitzung der Bürgerschaft mitgeteilt, dass die Erlöse der Bettensteuer nach ein bis zwei Jahren validiert werden sollen. (Nach Vergleichen mit Wismar und Schwerin scheinen Steuererlöse aus Sicht von Herrn Dr. Fassbinder von 800.000 Euro als erreichbar.) Denn es stand im Streit, mit welchen Steuereinnahmen überhaupt zu rechnen sei. Eine Validierung macht jedoch nur Sinn, wenn der Sinn und Zweck bzw. das Ziel der Validierung herausgearbeitet wird. Die Steuer dient einerseits dazu, den angeschlagenen Haushalt zu finanzieren. Die Steuer belastet anderseits die Übernachtungsbranche.

Es möge daher innerhalb der Fraktion erörtert werden, ab welcher Höhe die Steuer als gescheitert anzusehen ist, beziehungsweise ab welcher Höhe die Hoteliers die Belastung zu akzeptieren haben.

Zur nächsten Sitzung soll eine Mitarbeiterin des Fachamtes Auskunft über offene Fragen der Umsetzung geben.

5. Gewerbesteuer

Sollstand beträgt, Stand 07.03.2023 – 20,4 Mio. €, Iststand 3,5 Mio. €

Erhöhung des Planansatzes zum Vorjahr von 27 Mio. € auf jetzige 45 Mio. €.