07.03.2023 - 10 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Herr Richter: bittet die Verwaltung um Mitteilung eines neuen Termins für die AG GWDuO.

Herr Ziola:

„Wie weit sind wir mit unserem Camper?“

Herr Winkler weist darauf hin, dass er nur die Rolle der Moderation übernommen hat, rein inhaltlich sind dafür andere Ämter zuständig. Das ist auch keine Aufgabe im Rahmen einer Obdachlosigkeit, da dieser Mann gewollt obdachlos ist. Dieses Thema wird gemeinsam betreut mit dem Tiefbau- und Grünflächenamt wegen der Nutzung der Grünfläche sowie dem KOD vom Rechtsamt. Nach einer Lösung wird in Abstimmung mit Amt 66 gesucht. Dem Camper soll eine Fläche zugewiesen werden, wo er weniger stört und die er auch akzeptiert – bis jetzt ist so eine Fläche noch nicht gefunden worden. In diese Diskussion ist nicht nur der Camper, sondern auch der Betreuer mit seinen Pflichten eingebunden.

 

Herr Gau:

Fragen zum Hotelbau (bereits schon erwähnt in der Ausschusssitzung vom 18.01.) und immer noch ohne Beantwortung

Herr Feldt bestätigt, dass die Baugenehmigung erteilt wurde, die auf Grund von betreiberbedingten Änderungen erforderlich wurde. Die Gesellschaft ist nach wie vor aktiv, es wird an der Baustelle gearbeitet.

 

Herr Dr. Valentin (kam nur für diese Frage zur Wirtschaftsausschusssitzung/Teilnahme parallel Bauausschuss)

Spricht das eingegangene Schreiben der „Letzten Generation“ an drei Parteien an und bitte um Stellungnahme. Da diese Anfrage sehr kurzfristig kam und nicht alle Anwesenden Kenntnis über dieses Schreiben hatten, erläutert er kurz den Inhalt. Die Letzte Generation hat vor, ihre Vorhaben/Proteste in Greifswald durchzuführen (max. Störung der öffentlichen Ordnung), wenn sie nicht auf Gehör stoßen, ganz spezifisch bei den Parteien SPD, den Grünen und den Linken. Herr Dr. Valentin möchte wissen, ob die Parteien sich damit auseinandersetzen.

Auf Grund der Kurzfristigkeit hatten die angesprochenen Parteien noch nicht die Möglichkeit sich auszutauschen.

Frau Prof. Tolani meldet sich zu Wort und teilt mit, dass Ihre Partei bereits eine Pressemitteilung mit Titel: „Mit Kleinkriminellen wird nicht verhandelt“ verfasst hat.

Frage an Herrn Winkler:

Ist die Stadt (KOD) darauf vorbereitet, sollte es zu einer Umsetzung der Androhung kommen?

Herr Winkler erklärt, dass es keine Konzeption zum Umgang mit den Störungen gibt, da diese ja vorab nicht im Einzelnen bekannt seien. Es erfolgt die Prüfung der Zuständigkeit. Bei Straftaten liegt die Zuständigkeit bei der Polizei.