10.05.2023 - 9.3 Neufassung der Satzung über das Anbringen von S...

Frau Hellwig, Abteilungsleitung Geoinformation und Vermessung, stellt zunächst klar, dass es sich um eine Überarbeitung und nicht um eine Neufassung der Satzung handelt. Im §3 wird z. B. neu geregelt, wie die Hausnummern bei Abriss bzw. Neubau eines Gebäudes gehandhabt werden. Zudem kam eine neue Regelung hinsichtlich von Hausbooten hinzu, die ebenfalls eine Nummer benötigen, damit im Notfall auch dort eine konkrete Adresse vorliegt.

Auf Hinweis von Frau Socher verdeutlicht Frau Hellwig, dass der Titel der Beschlussvorlage korrekterweise „Satzung über die Vergabe von Straßennamen- und Hausnummernschildern...“ lauten muss.

Herr Gau fragt nach der Zusammensetzung der „Straßennamenkommission“, die Vorschläge für die Bürgerschaft erarbeitet. Er bittet um Nachreichung von Informationen zur Zusammensetzung und Regelung dieser Kommission.

Auf Nachfrage von Herrn König, verneint Frau Hellwig Einfluss auf die von Google veröffentlichten Hausnummern. Das Geoportal ist öffentlich einsehbar.

Tatsächlich ist ein Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Hausnummernvergabe noch nie eingetreten.

Herr Winkler erklärt, dass sich die Höhe des Bußgeldes grundsätzlich nach Fahrlässigkeit, Vorsatz und Häufigkeit bemisst.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	0	1