13.09.2023 - 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner...

Frau Köster, Prokuristin des Pflegedienstes Heinrich & Heinrich GmbH, übergibt den Mitgliedern des Ausschusses Kopien des Schreibens an den Oberbürgermeister als Gesellschafter der WVG mbH und der SoPHi GmbH. Die WVG kündigt ohne Nennung von Gründen zum 31.12.2023 den Mietvertrag zweier Häuser für betreutes Wohnen, die von Heinrich & Heinrich ausgestaltet und geführt werden. Diese Entscheidung ist völlig unverständlich und sie bittet die Bürgerschaft und alle Mitglieder der relevanten Ausschüsse um Unterstützung, sich für mehr Transparenz und eine mögliche Rücknahme der Kündigung einzusetzen. Idealerweise wäre eine Intervention beim Aufsichtsrat.

Herr Dr. Valentin regt an, die WVG in den Ausschuss einzuladen.

Frau Köster berichtet, dass eine Einladung seitens Frau Dr. Schwenke in den Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen von Herrn Adomeit abgelehnt wurde.

Herr Rocke regt an, den Sachverhalt so schnell wie möglich in den Fraktionen zu erörtern.

Herr Gau sagt die Thematisierung in seiner Fraktion zu.

 

Anmerkung von Frau Socher aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung am 08.11.2023:

 

Die WVG habe den Vertrag mit dem Pflegedienst Heinrich & Heinrich nicht ,wie im Protokoll sinngemäß festgehalten, ohne Nennung von Gründen gekündigt. Vielmehr seien die Verträge ordnungsgemäß ausgelaufen.

Des weiteren konnte Herr Adomeit Ihrer Aussage nach aufgrund von Terminüberschneidung nicht der Einladung von Frau Dr. Schwenke folgen, um das Thema im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen am 11.09.2023 zu erörtern.