08.11.2023 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Beschluss:
geändert abgestimmt
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Wortprotokoll

BV-V/07/0846-01 "Neufassung der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen..." wird nachträglich in die TO aufgenommen.

Der TO 9.10 "Fortführung der bestehenden Management- und Geschäftsraummietverträge mit der Heinrich & Heinrich Pflegedienste GmbH wird in den "Nichtöffentlichen Teil" verschoben.

Aus organisatorischen Gründen wird Herr Schick vorgezogen zu TO 9.9 sprechen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

13

0

0