10.05.2023 - 9 Mitteilungen der Verwaltung

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Wortprotokoll

Frau Felkl informiert darüber, dass in der vergangenen Kreistagssitzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald die Schulentwicklungsplanung nicht beschlossen worden ist. Aufgrund der bevorstehenden Auflösung der Förderschulen im Jahr 2027 gab es Elternproteste. Es ist beabsichtigt die Gesetzgebung des Schulgesetzes M-V in Frage zu stellen bzw. eine Änderung zu erwirken.

Frau Dehn bestätigt die Aussagen von Frau Felkl und ergänzt, dass der Beschluss verschoben wird.

Herr Rappen betont noch einmal die Wichtigkeit der Förderschulen. Er regt an, die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft in der Pestalozzi-Schule stattfinden zu lassen. Es sollte die Möglichkeit bestehen, dass sich Lehrer, Eltern und Schüler zu Wort melden können. Nicht nur in Wolgast, sondern auch bei uns in Greifswald sind die Förderschulen ein wichtiges Thema. Er fragt, ob die nicht beschlossene Schulentwicklungsplanung (SEP) einen Einfluss auf den Neubau des Schulzentrums hat.

Frau Felkl teilt mit, dass dies einen Einfluss darauf hat. Laut dem Bildungsministerium werden die Zahlen der SEP benötigt, um den Bau des Schulzentrums zu genehmigen. Frau Felkl geht davon aus, dass solange die neue SEP noch nicht beschlossen ist, die bisherige SEP noch Gültigkeit hat. Sie holt hier allerdings noch einmal genauere Information ein.

Herr Burmeister bekräftigt noch einmal, dass die SEP fortgeschrieben werden muss. Er ist auch der Meinung, dass eine genaue juristische Meinung eingeholt werden muss.

Herr Oberst findet es sehr schade, dass bei der Kreistagssitzung die SEP nicht beschlossen worden ist.

Herr Burmeister berichtet, dass die Bürger die Inklusion nicht wollen. Dies zeigt u. a. auch die Demonstration in Wolgast. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass die Eltern und die Schüler ihre Förderschule gern behalten möchten. Es macht sich seiner Meinung erst bemerkbar, wenn das „Problem“ in greifbare Nähe rückt. Vorher sind die betreffenden Dinge in weiter Ferne.

Frau Duschek kann sehr gut nachvollziehen, dass die Eltern und die Schüler an ihren Förderschulen festhalten wollen.

Frau Hauswald informiert, dass bis zum 14.05.2023 vom „Nordischer Klang“ noch Veranstaltungen laufen. Aktuell gibt es eine Fotoausstellung in der Rathausgalerie „Bilder, die die Welt verändern“. Der Ortsteil Wieck feiert dieses Jahr sein 775. Jubiläum. Anlässlich dieses Ereignisses findet am 22.06.2023 eine Ausstellungseröffnung in der Rathausgalerie statt. Weiterhin wird es am 17./18.06.2023 den Klostermarkt in der Klosterruine in Eldena geben und am ersten Juliwochenende finden die diesjährigen Jazz-Evenings statt.