21.06.2023 - 4 Fragen und Anregungen zur Universität Greifswald

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Wortprotokoll

Herr Jenssen informiert über die Hochschulplanung im Land. Es wird keine weitere öffentliche Hochschule im Land geben. Die Stadt Greifswald bzw. die Universität Greifswald befindet sich auf Platz 1 der Rangliste unter dem Gesichtspunkt der Benutzung des Fahrrads als Beförderungsmittel bei den Studierenden. 89 % der Studierenden benutzen das Fahrrad bzw. gehen zu Fuß. In M-V wohnen 45 % der Studierenden aktuell in privaten Wohnungen. Dies ist ein überdurchschnittlicher Teil der Studierenden. Das Sommertheater gastiert noch bis zum 16.07.2023 im Innenhof des Hauptgebäudes der Universität.

Herr Drewes fragt, welche Beschlüsse im Studierendenparlament gefasst worden sind, wonach Studierende  von der Teilhabe an Studentischen Veranstaltungen ausgeschlossen werden sollen. Ein Antrag, der dem Studierenden-Parlament (StuPa) vorlag, wurde deutlich abgemildert. Herr Drewes zweifelt die Rechtmäßigkeit des Vorgehens an. Außerdem wurde eine Vollversammlung einberufen. Herr Drewes fragt, wie hier die Sachlage ist.

Herr Jenssen antwortet, dass die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft bei der Rektorin liegt.

Herr Drewes stellt die Frage an die Präsidentin des Studierenden-Parlaments Frau Thieding wie folgt: Ob es richtig ist, dass ein Antrag im Studierendenparlament beschlossen worden ist, wonach ein Teil bzw. eine Minderheit von Studierenden von Veranstaltungen ausgeschlossen werden soll.

Frau Thieding verneint dies. In dem Antrag geht es darum, dass Räumlichkeiten der Studierenden-Verbindungen nicht als Orte für Veranstaltungen genutzt werden sollen. Die Begründung liegt darin, dass ausreichend Lokalitäten in Greifswald für Studierende zur Verfügung stehen. Dieser Antrag bekam auch die Mehrheit der Stimmen.

Herr Drewes teilt mit, dass Behauptungen im Raum stehen, dass in Räumlichkeiten von Studierenden-Verbindungen sogenannte K.O.-Tropfen verteilt werden, und daher nehmen Studierende an solchen Veranstaltungen nicht teil. Diese Behauptung wird allerdings nicht belegt.

Frau Thieding erklärt, dass hier Gremien vertauscht werden. Diese Diskussion fand in der Vollversammlung statt und fand auch keine Mehrheit.

Herr Jenssen untermauert noch einmal, dass es nicht darum geht, einzelne Studierende auszuschließen.

Herr Volkenand findet es sehr befremdlich, dass im Bildungsausschuss darüber diskutiert wird. Das Studierenden-Parlament ist ein gewähltes Gremium der Universität.

Herr Drewes widerspricht der Aussage von Herrn Volkenand. Er sieht den Ausschuss in der Pflicht, solchen Behauptungen auf den Grund zu gehen.

Herr Burmeister stimmt dem zu, dass dies hier im Ausschuss behandelt wird. Er möchte gerne wissen,  wie hoch die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl des Studierendenparlaments war.

Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann bemerkt, dass die Legitimität studentischer Gremien nicht in die Kompetenz des städtischen Bildungsausschusses fällt.

Frau Thieding informiert, dass bei der Vollversammlung eine Beschlussfähigkeit gegeben war. Sie betont mehrfach, dass sie aus der nur hochschulöffentlichen Sitzung nicht zitieren kann.

Herr Jenssen ergänzt noch einmal, dass dieser Beschluss keine Weisungsbefugnis hat.

Frau Hauswald merkt an, dass der Bildungsausschuss sich auf die Zusammenarbeit und Belange zwischen der Stadt Greifswald und der Universität konzentrieren sollte. Anliegen und Belange, die ausschließlich die Universität betreffen bzw. die Universität zu verantworten hat, mögen bitte in Zukunft hier nicht diskutiert werden. Sie bittet in Zukunft um diese Berücksichtigung