27.03.2023 - 5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister

. informiert, dass

• am 14.05.2023 der alljährliche Stadtempfang stattfinde, bei dem Ehrenamtliche geehrt werden und die Rubenow-Medaille verliehen werde.

. kündigt an, dass in Absprache mit dem Präsidenten der Bürgerschaft in diesem Jahr der Stadtsportbund Greifswald die Rubenow-Medaille erhalten werde. Einerseits als Vertreter der Interessen der Sportler*innen und Sportvereine in Greifswald und andererseits als guter Partner der Stadtverwaltung und vieler gesellschaftlicher Initiativen.

• für die heutige Sondersitzung der Bürgerschaft eine nachträgliche Beschlussvorlage „Änderung der Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-V/07/0744) eingereicht worden sei.

. begründet deren Dringlichkeit. Die Hoteliers hätten sich erneut an die Stadtverwaltung gewandt, mit der Bitte die beschlossenen Prozentsätze von 5 und 7 Prozent zu vereinheitlichen, da dieses Vorgehen sehr aufwendig sei und bei der technischen Umsetzung zu Problemen führe. Ursprünglich sei geplant gewesen, die Beschlussvorlage in die reguläre Sitzung der Bürgerschaft am 20.04.2023 einzubringen und rückwirkend zum 01.04.2023 in Kraft treten zu lassen. Dies sei nicht möglich, sodass in die heutige Sondersitzung eine Beschlussvorlage mit einem einheitlichen Steuersatz von 6 Prozent für alle Übernachtungen eingebracht werde.

 

Herr Kramer nimmt an der Sitzung des Hauptausschusses teil.

 

Frau Stawinski

. teilt mit, dass der Haushalt 2023/24 am 17.03.2023 digital dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern zugesandt worden sei. Bisher liege noch keine Mitteilung vor, ob mit der Prüfung begonnen werde. Das Papierexemplar sei am 24.03.2023 verschickt worden.

. geht auf die Beschlussfassung hinsichtlich der Kreditaufnahme von 16 Mio. EUR ein, welche auf der Ermächtigung von 2021 basiere. Dieser Kredit sei nun am 16.03.2023 aufgenommen worden. Es bestehe eine Zinsbindung von 10 Jahren. Der Zinssatz liege bei 3,32 Prozent. Aufgrund der Wirtschaftlichkeit sei eine anfängliche Tilgung von 2 Prozent angenommen worden, sodass sich eine Laufzeit von 29 Jahren und 8 Monaten ergebe.