27.03.2023 - 9 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Herr Schreiber

. teilt mit, dass der Städte- und Gemeindetag den Hinweis gegeben habe, dass die Novellierung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) erst im Januar 2024 in den Landtag eingebracht werde.

Demzufolge könnte die Frist für die Einbringung von Änderungsvorschlägen für die Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald verschoben werden.

. stellt zur Diskussion, die Novellierung abzuwarten oder die dringenden Änderungen bereits jetzt vorzunehmen.

 

Frau Horn

. fragt, wie hoch das Risiko sei, dass die jetzt zu ändernden dringenden Angelegenheiten nach der Novellierung wieder angepasst werden müssten.

 

Herr Schreiber

. antwortet, dass dies schwer einzuschätzen sei.

 

Nach kurzer Diskussion wird sich darauf geeinigt, dies im erweiterten Präsidium zu diskutieren.