22.05.2023 - 5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister

. informiert über

den aktuellen Stand der Unterbringung Geflüchteter

Insbesondere die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald sei in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald seit einiger Zeit intensiv mit der dezentralen Unterbringung befasst. In der Friedrich-Loeffler-Straße 44 und 44a seien 28 Plätze derzeit im Bezug. Ab Juli entstünden voraussichtlich weitere 100 Unterbringungsplätze in Abstimmung zwischen Landkreis und WVG mbH Greifswald. Die Öffentlichkeitsarbeit erfolge gemeinsam mit dem Landkreis.

 

die geplante Bürgerbeteiligung zum Umgang mit geflüchteten Menschen in Greifswald

Es seien verschiedene Formate geprüft worden. Die Entscheidung sei auf die Durchführung eines Bürgerforums gefallen. Nach Rücksprache mit verschiedenen Expert*innen werde die Bürgerbeteiligung in geschlossener Form ausgeübt, zu der die Teilnehmenden ausgelost werden. Dieses Vorgehen habe den Vorteil, dass die Veranstaltung in einem geschützten Rahmen stattfinde und Personen teilnähmen, die sich unter anderen Umständen nicht äußerten. Das Bürgerforum werde am 10.06.2023 durchgeführt. Das Losverfahren laufe bereits. Expert*innen werden die Bürger*innen beraten und Input geben. Ziel sei es, eine Art Handlungsempfehlung zu erarbeiten, wie Integration in Greifswald gelingen könne.

 

Frau von Busse

. teilt mit, dass

• am 02.06.2023 die Eröffnung der Außenanlagen der Martin-Andersen-Nexö-Grundschule begangen werde. Die Einladungen werden noch versandt. Es bestehe die Hoffnung, dass Herr Minister Pegel anwesend sein werde, da für diese Vorhaben Fördermittel in Größenordnungen bewilligt worden seien.
• weiterhin Gespräche mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald hinsichtlich der ÖPNV-Finanzierung durchgeführt werden. Teilerfolge seien bereits erreicht. Allerdings bestehe noch keine abschließende übereinstimmende Willenserklärung und keine annehmbare, tragbare Summe, auf die man sich habe einigen können. Insofern finden weitere Gespräche statt. Zwischenzeitlich habe der Verkehrsbetrieb signalisiert, dass eine gewisse Zeit für die Einführung des neuen Liniennetzes benötigt werde, sodass davon ausgegangen werde, dass die Umsetzung voraussichtlich bis Ende 2023 erfolge.

 

Frau Socher

. fragt nach aktuellen Zahlen, wie viele Flüchtlinge in den Landkreis Vorpommern-Greifswald kommen und wie deren Verteilung aussehe. 

 

Der Oberbürgermeister

. antwortet, dass die genauen Zahlen nur dem Landkreis vorlägen und daher nachgereicht werden müssten.

 

Herr Rappen

. möchte hinsichtlich des Bürgerforums wissen, wie die Expert*innen ausgewählt werden, aus welchem Bereich sie kämen und ob sie bereits benannt seien.

 

Herr Dr. Fassbinder

. teilt mit, dass es eine Koordinierungsgruppe innerhalb der Verwaltung gebe, die in Zusammenarbeit mit der Koordinierungs- und Fachstelle der „Partnerschaft für Demokratie“ in Greifswald und dem Kommunalen Konfliktmanagement dieses Projekt erarbeite.