22.05.2023 - 9 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Herr Rappen

. fragt,

• weshalb bei dem Post der Stellungnahme der Stadtverwaltung auf der Facebook-Seite die Kommentarfunktion ausgestellt worden sei.
• ob es zulässig sei, dass auf den Plakaten von dem Bündnis „Greifswald für alle“ hinsichtlich des Bürgerentscheides u. a. städtische Einrichtungen und Organisationen, die in einem erheblichen Umfang durch die Stadt finanziert werden, aufgeführt seien.

 

Der Oberbürgermeister

. antwortet, dass die Kommentarfunktion immer dann ausgeschaltet werde, wenn die Kommentare allgemeine Standards verletzen – beispielsweise rassistisch, beleidigend oder drohend ausfallen. Die Stadt müsse hier ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen.

Die Aufführung der städtischen Einrichtungen auf den Plakaten sei zulässig. In der Stellungnahme der Verwaltung werde eindeutig Position bezogen.