26.06.2023 - 5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister

. informiert, dass die Genehmigung des Haushaltes in der vergangenen Woche eingetroffen sei. Mehrere Bauvorhaben seien allerdings durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern zurückgestellt worden, da zunächst der Abschluss der Leistungsphase 3 gefordert werde, bevor die Kreditermächtigung erfolge. Dies stelle aus Sicht der Verwaltung keine Schwierigkeit da, da dieses Vorgehen bereits so vorgesehen sei. Eine Hürde sei die Genehmigung der Kredite für das neue Schulzentrum. Hierzu finde am Ende der Woche ein Gesprächstermin mit dem Ministerium statt, in dem alle offenen Fragen ausgeräumt werden sollen. Unabhängig davon sei der Haushalt für das Jahr 2023 fast in Gänze genehmigt worden. Die Auflage sei, dass für fünf neu zu schaffenden Stellen ein Sperrvermerk zu setzen sei. Dies betreffe die Stelle der „Kinderbeauftragten“ sowie vier Stellen für Mitarbeitende im Bereich Grünflächen.

Die Haushaltssatzung werde derzeit erstellt, sodass diese in den nächsten zwei Tagen den Gremienmitgliedern zur Verfügung gestellt werden könne. 

Für den Haushalt 2024 sei die Universitäts- und Hansestadt Greifswald aufgefordert worden, zum 31.08.2023 aktualisierte Zahlen zur Haushaltsdurchführung vorzulegen und diese in einem Ergänzungsbeschluss zu verabschieden. Für die Beschlussfassung gebe es keine zeitliche Vorgabe, aber je eher dem nachgekommen werde, desto eher werde die Genehmigung für das Haushaltsjahr 2024 erteilt.

Der Vorschlag der Verwaltung sei daher, dass die Beschlussfassung für die Sitzung der Bürgerschaft am 18.10.2023 vorgesehen und im Vorfeld eine Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen durchgeführt werde.

. hat sich diesbezüglich mit Herrn Rappen verständigt und beide hätten sich auf den Terminvorschlag 25.09.2023 geeinigt. Trotz der an diesem Tag stattfindenden Sitzung des Kreistages könne die Durchführung der Sondersitzung gegebenenfalls durch Stellvertretende abgesichert werden.

 

Frau Damm nimmt an der Sitzung teil.

 

Frau von Busse

. informiert, dass das Urteil zum Parkhaus am Nexö-Platz vorliege. Das Rechtsamt habe dieses zwischenzeitlich bereits sichten können. Die weitere Vorgehensweise werde nun intern beraten.

 

Frau Socher

. kritisiert den ausgewählten Termin für die Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen aufgrund der Sitzung des Kreistages.

 

Der Oberbürgermeister

. antwortet, dass sich die Terminfindung aufgrund der Herbstferien und weiterer bürgerschaftlicher Gremientermine schwierig gestalte.

Die Anregung werde dennoch mitgenommen.