26.06.2023 - 12 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Herr Dr. Kerath

. geht auf die Mitteilung von Frau von Busse hinsichtlich des Urteils zum Parkhaus auf dem Nexö-Platz ein und ist der Meinung, dass die Mitglieder der Bürgerschaft am 10.07.2023 über die Einlegung weiterer Rechtsmittel entscheiden sollten.

. fragt hinsichtlich des Theaters in Greifswald nach belastbaren Zahlen für 2023 und nach dessen Wirtschaftsplan für 2024.

 

Der Oberbürgermeister

. geht auf die Finanzen des Theaters ein und sagt, dass am 12.06.2023 der Wirtschaftsplan für die Jahre 2023 ff. beschlossen worden sei. Aufgrund Corona-bedingter Nichtausgaben gebe es einen relativ hohen Überschuss von ca. 5 Mio. EUR. Das Ministerium habe entschieden, dass das Theater diesen Überschuss behalten dürfe. Für die folgenden Jahre werde mit den nahstehenden Jahresergebnissen – ohne die Vorträge – gerechnet:

 

2023	-470 TEUR
2024	-140 TEUR
2025	Überschuss

 

Im Wirtschaftsplan sind Kürzungen im Volumen von 13 Stellen eingeplant. Dies müsse nicht vordergründig durch Kündigung, sondern könne auch durch Umstrukturierung oder Einsparmaßnahmen erfolgen. Der Wirtschaftsplan sei mittelfristig ausgeglichen. Dennoch stehe das Theater durch hohe Tarifabschlüsse, steigende Energiekosten etc. vor großen Herausforderungen. Die Situation ab 2026/27/28 zeichne sich noch nicht ab.

 

Frau von Busse

. teilt mit, dass die von Herrn Dr. Kerath angesprochenen Punkte zum Parkhaus am Nexö-Platz zunächst intern beraten werden sollen. Insofern könne derzeit noch nicht gesagt werden, ob für die Sitzung der Bürgerschaft am 10.07.2023 eine Beschlussvorlage vorbereitetet werde. Dies werde jedoch zeitnah abgestimmt und die Politik entsprechend informiert.

 

Der Oberbürgermeister

. ergänzt, dass eine Beschlussvorlage der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt werde, wenn es aufgrund der Tragweite der Entscheidung der Wunsch der Politik sei.

 

Herr Dr. Kasbohm

. übermittelt den Dank für das Ortsteilzentrum Riems.

. fragt, ob 2023 hinsichtlich des Straßenumbaus zwischen Gristow und Riems die Umsetzung bereits vorgesehen und was beim städtischen Teil zu erwarten sei.

Der Riems habe die Hoffnung, dass die Straßen, die sich in einem schlechten Zustand befänden, saniert werden könnten. Hier sei die Idee aufgekommen, ob es möglicherweise helfe, Riems als ein Sanierungsgebiet auszuweisen. Gegebenenfalls könnte darüber in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit beraten werden.

 

Frau von Busse

. gibt den Dank gern an die zuständigen Mitarbeitende weiter. Die Frage zur Sanierung der Straße An der Wiek könne derzeit nicht beantwortet werden. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald habe vom Ministerium keinen neuen Kenntnisstand übermittelt bekommen. Die Stadt habe bisher keine Fördermittelzusage erhalten, sodass dieses Jahr keine Umsetzung erfolgen werde. Die Frage, ob ein Sanierungsgebiet rechtlich möglich sei, werde geprüft.