26.06.2023 - 11.22 Grundversorgung sichern - Signal für körperlich...

Beschluss:
auf TO der BS gesetzt
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Wortprotokoll

Herr Dr. Kasbohm

. informiert, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Miteinbringerin dieser Beschlussvorlage werde.

 

Herr Hochschild

. teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion gegen die Beschlussvorlage ausspreche, da man sich dadurch in die Angelegenheiten der Universität einmische und gleichzeitig die Bundesgesetzgebung (§ 218 StGB) in Frage stelle.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Die Beschlussvorlage wird auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.

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