26.06.2023 - 11.22 Grundversorgung sichern - Signal für körperlich...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.22
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ neue Version am 19.06.2023
- Gremium:
- Hauptausschuss (HA)
- Datum:
- Mo, 26.06.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- auf TO der BS gesetzt
Wortprotokoll
Herr Dr. Kasbohm
. informiert, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Miteinbringerin dieser Beschlussvorlage werde.
Herr Hochschild
. teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion gegen die Beschlussvorlage ausspreche, da man sich dadurch in die Angelegenheiten der Universität einmische und gleichzeitig die Bundesgesetzgebung (§ 218 StGB) in Frage stelle.
Abstimmungsergebnis:
Die Beschlussvorlage wird auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.