27.09.2023 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Oberbürgermeister

. informiert über

 

neue Versionen:

• zu TOP 8.5 „Überplanmäßige Auszahlung für einen Investitionszuschuss“ (BV-V/07/0810-01)
• zu TOP 8.11 „Annahme einer Spende des Fördervereins Stadtbibliothek Greifswald e.V. für die Stadtbibliothek im Zusammenhang mit dem Projekt "Foyer der Begegnungen"“ (BV-V/07/0789-01)
• zu TOP 8.12 „Annahme einer Spende des Fördervereins Stadtbibliothek Greifswald e.V. zur Unterstützung von Projekten mit dem Ziel der Leseförderung von Kindern“ (BV-V/07/0790-01)
• zu TOP 8.16 „Pachtnachlässe auf städtischen landwirtschaftlich genutzten Pachtflächen für Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität“ (BV-P-ö/07/0314-03)
• zu TOP 8.18 „Konzepterstellung zur Erarbeitung der künftigen Kommunalen Wärmeplanung für Greifswald“ (BV-P-ö/07/0316-02)
• zu TOP 8.21 „Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Anklamer Straße und Walther-Rathenau-Straße sowie an den Unterführungen der Bahnstrecke“ (BV-P-ö/07/0321-01)

 

eine Stellungnahme der Verwaltung

• zu TOP 8.21 „Stellungnahme der Verwaltung vom 26.09.2023 zur Beschlussvorlage "Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Anklamer Straße und Walther-Rathenau-Straße sowie an den Unterführungen der Bahnstrecke"“ (BV-P-ö/07/0321-02)

 

nachträgliche Vorlagen

• „Außerplanmäßige Ausgabe/Auszahlung für die Spundwanderneuerung in Wieck, 2. BA" (BV-V/07/0827)
• „Erhöhung der Außerplanmäßigen Ausgaben für die Neugestaltung der Bildwegstation " Wiesen bei Greifswald" im Rahmen des CDF-Jubiläums (BV-V/07/0768)“ (BV-V/07/0825)
• „Außerplanmäßige Ausgabe für die Beschaffung eines Fahrzeuges mit einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage“ (BV-V/07/0830)

 

Frau Dr. Wölk nimmt an der Sitzung teil.

 

Herr Dr. Meyer

. bittet um Begründung der Dringlichkeit der nachträglichen Beschlussvorlage „Außerplanmäßige Ausgabe für die Beschaffung eines Fahrzeuges mit einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage“ (BV-V/07/0830).

 

Herr Schreiber

. begründet die Dringlichkeit damit, dass Rotlichtmessungen in der Form nicht durchgeführt und somit die Mittel anderweitig eingesetzt werden können. Zudem gebe es im Bereich Geschwindigkeitsmessungen einen neuen Mitarbeiter und Änderungen in der Organisation in der Abteilung, sodass kurzfristig mehr Kapazitäten entstehen und verstärkt für die Verkehrssicherheit gesorgt und mehr Messbetrieb ermöglicht werden könne.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt über die Aufnahme der Beschlussvorlage „Außerplanmäßige Ausgabe für die Beschaffung eines Fahrzeuges mit einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage“ (BV-V/07/0830) auf die Tagesordnung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	4	0

 

Die Beschlussvorlage wird als TOP 8.24 eingeordnet.

 

Es besteht kein Bedarf zur Begründung der Dringlichkeit für die Beschlussvorlagen

• „Außerplanmäßige Ausgabe/Auszahlung für die Spundwanderneuerung in Wieck, 2. BA" (BV-V/07/0827) und
• „Erhöhung der Außerplanmäßigen Ausgaben für die Neugestaltung der Bildwegstation " Wiesen bei Greifswald" im Rahmen des CDF-Jubiläums (BV-V/07/0768)“ (BV-V/07/0825).

Demnach erfolgt die Einordnung dieser als

• TOP 8.22 „Außerplanmäßige Ausgabe/Auszahlung für die Spundwanderneuerung in Wieck, 2. BA" (BV-V/07/0827) und als
• TOP 8.23 „Erhöhung der Außerplanmäßigen Ausgaben für die Neugestaltung der Bildwegstation " Wiesen bei Greifswald" im Rahmen des CDF-Jubiläums (BV-V/07/0768)“ (BV-V/07/0825).

 

Herr Dr. Fassbinder lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0