27.09.2023 - 8.4 Ergänzung des Gesellschaftsvertrags der Wissens...

Herr Hochschild

. fragt, warum sich die Universität nicht an der Eigenkapitalerhöhung beteiligt habe.

 

Der Oberbürgermeister

. antwortet, dass sich die Universität in der jetzigen Situation außer Stande sehe, finanzielle Mittel für dieses Vorhaben zur Verfügung zu stellen, da sie seitens der Landesregierung unter starkem finanziellen Druck stehe. Das Entgegenkommen der Universität wolle man auf einem anderen Weg erreichen.

. lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Hauptausschuss  stimmt der Ergänzung des Gesellschaftsvertrages WITENO in § 4 Abs 4 mit folgendem Wortlaut zu:

 

„Kommt es zu disquotalen Leistungen der Gesellschafter in die Kapitalrücklage gemäß § 272 Abs. 2 HGB, werden diese Beträge den leistenden Gesellschaftern im Verhältnis der Erbringung dieser disquotalen Leistungen zugeordnet. Sofern bereits in der Vergangenheit disquotale Leistungen ggf. auch von anderen Gesellschaftern erbracht wurden, werden diese weiterhin zu Gunsten der jeweils leistenden Gesellschafter berücksichtigt, soweit sie noch nicht aufgezehrt sind. Die Zuordnung disquotal in die Kapitalrücklage geleisteter Beträge besteht als Sonderrecht auf den Anteil(en) und bleibt auch nach Übertragung desselben/derselben erhalten. Im Falle der Liquidation wird die Kapitalrücklage entsprechend der Zuordnung verteilt, soweit sie noch nicht aufgezehrt ist. Ausschüttungen aus der durch disquotal geleistete Beträge gebildeten Kapitalrücklage haben ebenfalls entsprechend des prozentualen Verhältnisses der Gesellschafter an der Kapitalrücklage zu erfolgen. Sie sind nur mit Gesellschafterbeschluss möglich und nur soweit nicht vorrangig Gewinne bzw. Gewinnrücklagen zur Ausschüttung zur Verfügung stehen.“

 

2. Er ermächtigt den Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter der Universitäts- und Hansestadt Greifswald  in einer  notariell zu beurkundenden Gesellschafterversammlung alle dafür notwendigen Beschlüsse zu fassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0