23.02.2023 - 5 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner...

Eine Inhaberin einer Beherbergungsstätte

. geht auf die Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Übernachtungssteuer (Übernachtungssteuersatzung) ein.

. ist der Meinung, dass die zugrunde liegenden Berechnungen auf unkorrekten Zahlen und Fakten beruhen. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung am 18.01.2023 konnten die Hotelliers und Beherbergungsstätteninhaber*innen die Unstimmigkeiten aufzeigen und ihre Situation verdeutlichen.

. kritisiert die fehlende Kommunikation mit den Betroffenen und bittet um eine faire Verhandlung.

 

Eine Vertreterin der Bürgerinitiative „Greifswald Zero“

. erinnert daran, dass sie im Dezember dem Oberbürgermeister über 2.000 Unterschriften von Bürger*innen übergeben hätten, die gefordert hätten, dass Greifswald bis 2030 klimaneutral werde.

Der dazu gefasste Beschluss beinhalte die Umsetzung der Klimaneutralität bis 2035 sowie den Auftrag an den Oberbürgermeister, ein Konzept mit konkreten Reduktionsmaßnahmen sowie einen Zeitplan zu erstellen.

. fragt, wie der derzeitige Stand sei.

. habe erfahren, dass in der Stadtverwaltung nicht genügend Kapazitäten seien, um selbst ein Konzept zu erstellen und somit Haushaltsmittel benötigt würden, um die Erstellung des Konzeptes in Auftrag zu geben.

. möchte des Weiteren wissen, wer in der Stadtverwaltung Ansprechpartner*in für dieses Thema sei, ob Haushaltmittel dafür eingeplant seien und wie der weitere Zeitplan aussehe.

 

Der Oberbürgermeister

. stellt einen Auszug von dem vor, was in Greifswald bisher auf dem Weg zur Klimaneutralität in Angriff genommen worden sein.

. merkt an, dass die Klimaneutralität in der Stadt nicht allein durch die Verwaltung oder die Bürgerschaft bewerkstelligt werden, sondern diese nur ihren Teil dazu beitragen könne. Es werde die Unterstützung der Bürger*innen, der Wirtschaft, der Universität sowie gesetzliche Regelungen der Bundes- oder Landesebene benötigt.

Greifswald habe bereits vor über zehn Jahren mit dahingehenden Maßnahmen begonnen.

. nennt einige Beispiele:

• Energie
  Seit dem 1. Januar 2021 werde im Blockheizkraftwerk an der Jungfernwiese Biogas verwendet. Die Umrüstung des Blockheizkraftwerkes in der Stadt stehe demnächst an.
  Zwei von drei Gasturbinen seien zurückgebaut worden, um ein intelligentes KWK-System (KWK = Kraft-Wärme-Kopplung) einzuführen. Inzwischen würden 16 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen. Dieser Anteil werde sich in den nächsten Jahren steigern.
  Die Deutschland weit größte Solarthermieanlage sei in Betrieb genommen worden. Momentan erziele sie einen Betrag von 350.000 MWh. Vorgesehen sei es, die Leistung auf 800.000 MWh zu erhöhen. Eine Potentialanalyse für Photovoltaikanlagen sei durchgeführt worden. Dazu werde demnächst eine Beschlussvorlage für die bürgerschaftlichen Gremien eingestellt werden. Die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald setze zusammen mit der Stadtwerke Greifswald GmbH nach und nach ein Widerstrommodell ein. Die ersten Anlagen seien errichtet worden. Abgesehen von der klimaschonenden Wirkung habe dies den Vorteil, dass der Strom günstiger sei. Bis 2026 sollen 2.000 Mieter*innen der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald davon profitieren. Die Wohnungsbau-Genossenschaft Greifswald eG habe ein ähnliches Programm.
• Mobilität

In der nächsten Woche starte der Friedrichbus. Dies sei ein On-Demand-Verfahren zwischen Ladebow und Friedrichshagen, sodass hier eine Alternative zum eigenen PKW angeboten werde. Der Park-and-Ride-Parkplatz in Eldena sei vor kurzem eröffnet worden.

Stück für Stück werde die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität – u. a. auch von den Wohnungsunternehmen – ausgebaut. Die konsequente Sanierung und Modernisierung der Geh- und Radwege werde weiter vorangetrieben. Das von der Bürgerschaft beschlossene Verkehrskonzept Innenstadt werde schrittweise umgesetzt. Der Fuhrpark der Stadtverwaltung werde nach und nach auf Elektromobilität umgestellt.

• Nachhaltiges Bauen

Alle neuen Bauprojekte werden nachhaltig gebaut. Dazu gehören u. a. die Sporthallen II und III, die Generalsanierung des Theaters, das Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie, das Stadtarchiv sowie alle zukünftigen Bauprojekte.

Unter der Federführung der Universität sei ein runder Tisch zum nachhaltigen Bauen eingerichtet worden, an dem die Stadt beteiligt sei. Hierbei gehe es insbesondere um die Nutzung nachwachsender Rohstoffe als Baumaterialien. Insbesondere die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald werde diesbezüglich ein Modellbauprojekt aufstellen.

• Ökostrom

Seit einigen Jahren gebe es in der Stadt bereits 100 Prozent Ökostrom.

• Klimafonds

Ende letzten Jahres sei ein Klimafonds eingerichtet worden. 16 diesbezügliche Anträge seien bereits bewilligt worden.

• Das Quartierskonzept Ostseeviertel Ryckseite befinde sich derzeit in der Erarbeitung. Bei der Umgestaltung dieses Viertels gehe es u. a. um eine energetische Verbesserung. Derzeit würden Datenerhebungen durchgeführt und Maßnahmen entwickelt.
• Die Straßenbeleuchtung werde seit einigen Jahren kontinuierlich auf LED umgestellt. Die letzte Umstellung erfolgte in Ladebow. Weitere Stadtteile folgen. Dafür seien im Haushalt größere Summen eingestellt. 
• Die Universität habe sich ein sehr ehrgeiziges Konzept auferlegt und erarbeite in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung weitere Maßnahmen. Der jüngste mit der Verwaltung abgeschlossene Kooperationsvertrag ziele insbesondere auf diese Thematiken ab.
• Die Wirtschaft arbeite immer mehr daran, diese Thematik umzusetzen.
• Einige Beschlüsse der Bürgerschaft seien durch die Stadtverwaltung noch umzusetzen:
  • Energiecontracting
  • Weiterer Ausbau der Photovoltaikanlagen auf Dächern
  • Prüfauftrag zur dahingehenden Anpassung der Gestaltungssatzung

 

Ein Vertreter des Schulelternrates des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums

. weist auf die Dringlichkeit der Sanierung des Gymnasiums hin.

. habe bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft am 18.01.2023 nach dem aktuellen Planungsstand und einer Perspektive gefragt. Hier seien die Antworten noch sehr unkonkret ausgefallen. In der Sitzung sei auch gesagt worden, dass noch Fördermittel einzuwerben seien, was ebenfalls Zeit in Anspruch nehme.

. appelliert an die Bürgerschaft das Thema mit Dringlichkeit zu bewerten.