23.02.2023 - 6 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschl...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert

• zum An- und Umbau des Pommerschen Landesmuseums aufgrund der Galerie der Romantik

Das Landesmuseum habe vor drei Tagen die telefonische Zusage erhalten, dass der Zuwendungsbescheid komme. Sobald dieser vorliege, könne mit der Planung und der Ausschreibung begonnen werden. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung werde der Bau höchstwahrscheinlich parallel zum Caspar-David-Friedrich-Jubiläum erstellt, womit gewisse Einschränkungen verbunden seien. Daraus folge, dass die Öffnung nicht mehr im Caspar-David-Friedrich-Jubiläumsjahr stattfinden werde. Der Schwung des Caspar-David-Friedrich-Jubiläumsjahres werde jedoch für die Eröffnung der Galerie der Romantik vielleicht in 2025 genutzt.

 

• zur Planung einer Unterkunft für Geflüchtete in Greifswald

Ende 2022 hätten alle Kommunen im Landkreis Vorpommern-Greifswald eine Anfrage des Landkreises erhalten, ob für mobile Unterkünfte für Geflüchtete Grundstücke zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald habe die verfügbaren Flächen geprüft. Das entscheidende Kriterium sei das Baurecht bei den einzelnen Optionen gewesen, da eine schnelle Bebauung ermöglicht werden müsse. Dem Landkreis seien zwei Grundstücke vorgeschlagen worden. Zum einen an der Lise-Meitner-Straße und zum anderen neben der Caspar-David-Friedrich-Sporthalle. Der Landkreis habe sich in der letzten Woche zurückgemeldet und Interesse für das Grundstück neben der Caspar-David-Friedrich-Sporthalle bekundet. Der Oberbürgermeister dürfte die Entscheidung selbst treffen, aber aufgrund der Bedeutung dieser Angelegenheit, habe die Stadtverwaltung geplant, die Thematik den Mitgliedern des Hauptausschusses am 27.03.2023 zur Entscheidungsfindung vorzulegen.

Vor zwei Tagen habe der Landrat dringend darum gebeten, schnellstmöglich eine Entscheidung zu treffen. Daher werde für die kommende Woche eine Sondersitzung des Hauptausschusses einberufen.

Ursprünglich sollte in der heutigen Sitzung die Öffentlichkeit darüber informiert werden, aber gestern sei bereits ein Bericht in der Zeitung erschienen.

. beantwortet auf Bitte der CDU-Fraktion die Fragen der heute eingereichten Kleinen Anfrage zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen in Greifswald“ (KA/07/0169-01):

 

1. Frage:  Ausweislich seiner Pressemitteilung vom 22.02.2023 hat der Landkreis Vorpommern-Greifswald die Kommunen bereits 2022 um die Meldung von zur Aufstellung von Containern geeigneten Grundstücken gebeten, Greifswald habe entsprechende Angebote zu mehreren Standorten gemacht. Welche Grundstücke hat der Oberbürgermeister dem Landkreis als geeignet gemeldet? Inwieweit werden die bürgerschaftlichen Gremien in eventuelle Entscheidungen zu städtischen Grundstücken eingebunden?

 

Antwort: Die Grundstücke wurden soeben genannt: Lise-Meitner-Straße und neben der Caspar-David-Friedrich-Sporthalle.
In der kommenden Woche werde es eine Sondersitzung des Hauptausschusses geben.

 

2. Frage: Ausweislich eines OZ-Artikels vom 10.02.2023 waren damals im Landkreis 1.527 Flüchtlinge (ohne Ukrainer) untergebracht. Davon 673 in Greifswald, 357 im Amt Torgelow-Ferdinandshof, 285 im Amt Am Peenestrom, 126 in Anklam, 56 im Amt Peenetal/Loitz, 16 im Amt Stettiner Haff, 9 in Ueckermünde und 5 in Pasewalk. Sollten die dann vier hiesigen Gemeinschaftsunterkünfte voll ausgelastet werden, wären dies in Greifswald dann weit über 1.000 untergebrachte Flüchtlinge, bspw. in Pasewalk hingegen nur eine Handvoll. Wie will der Oberbürgermeister eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis ohne eine unverhältnismäßige Belastung Greifswalds gewährleisten?

 

Antwort:  Der Landrat sei für die Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis zuständig. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald habe ihre Unterstützung angeboten, welche angenommen worden sei. Inwieweit die übrige Verteilung erfolge könne beispielsweise am kommenden Montag in der Kreistagssitzung erfragt werden.

 

Herr Hochschild

. hält die Beantwortung der letzten Frage für unangebracht.

 

Der Oberbürgermeister

. könne nicht einschätzen, wie viele Grundstücke bei anderen Kommunen angeboten werden. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald leiste ihren Beitrag mit dem Angebot an den Landkreis.

 

Frau von Busse

. teilt mit, dass die Pappel am Nexö-Platz zurückgeschnitten worden sei. Das beauftragte Unternehmen habe bei der Ausführung der Arbeiten festgestellt, dass dort weitere Untersuchungen notwendig seien. Es habe den Verdacht auf einen streng geschützten Käfer gegeben. Daher seien die Arbeiten unterbrochen worden. Ein Spezialist habe den Baum untersucht, wobei sich das Vorkommen nicht bestätigt habe. Insofern können die Arbeiten fortgesetzt werden. Der Baumsachverständige habe in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Pappel noch dünnwandiger sei als ursprünglich angenommen. Dementsprechend empfehle er einen Baumrückschnitt auf fünf Meter. Aktuell laufe die Prüfung in der unteren Naturschutzbehörde, ob der Torso stehen bleiben könne oder dort liegend verbleibe.

In Abstimmung mit dem Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit solle dort ein prägnanter Baum nachgepflanzt werden. Von der Schwarzpappel selbst seien vermehrt Stecklinge in der Stadt gepflanzt worden.

. informiert, dass die Mitglieder der Bürgerschaft vor wenigen Tagen eine Einladung zur Eröffnung des Hanserings am 30.03.2023 erhalten hätten. Die Zusage von Herrn Minister Pegel zu dieser Veranstaltung liege vor. Die vertraglichen Leistungen für das Bauvorhaben Hansering seien prinzipiell abgeschlossen. Eventuelle noch übrige Punkte werden in der technischen Abnahme – geplant in der 10. Kalenderwoche – festgestellt und beseitigt. Damit könne noch nicht die Verkehrsfreigabe erfolgen, da die dazu notwendige Lichtsignalanlage an der Steinbecker Brücke nach jetzigem Stand erst in der 11. Kalenderwoche in Funktion treten werde. Ursache für die Verzögerung seien hauptsächlich Mängel bei der Leerrohrverlegung für die Kabel der Lichtsignalanlage an der Steinbecker Brücke und der Bedarfslichtsignalanlage an der Knopfstraße. Aufgrund des Kabel- und Leitungsbestandes an der Steinbecker Brücke habe dort keine gesteuerte Bohrung zur Verlegung eines neuen Leerrohres vorgenommen werden können. Dort sei ein Teil der neuen Verkehrsfläche geöffnet worden, um die Funktionalität des Leerrohres wieder herzustellen. Die Feststellung, Prüfung und Entscheidung hierzu habe etwa drei bis vier Wochen in Anspruch genommen. Die Ursache für die starke Beschädigung des Leerrohres könne im Nachhinein nur auf den Baustellenverkehr zurückzuführen sein. Ein ähnliches Schadensbild habe sich bei dem Leerrohr in der Knopfstraße gezeigt. Hier könne allerdings eine gesteuerte Bohrung zur Neuverlegung des Schutzrohres angewendet werden. Sobald dies geklärt sei, könne der Hansering für den Verkehr freigegeben werden.