23.02.2023 - 3 9. Änderung zur Geschäftsordnung der Bürgerscha...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Der Livestream wird gestartet.

 

Herr Liskow

. weist darauf hin, dass Personen, die nicht gefilmt werden wollen, das Mikrofon im hinteren Sitzungssaal nutzen können. Außerdem kann der Livestream für die Zeit gestoppt werden.

Einzelne Mitglieder der Bürgerschaft können schriftlich beantragen, dass ihr Redebeitrag nicht aufgenommen wird. Für diese Zeit wird der Livestream unterbrochen.

Zudem kann die Löschung des Livestreams nach der Sitzung beantragt werden.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die neunte Änderung ihrer Geschäftsordnung wie folgt:

 

1. In §4 wird folgender Absatz 4 neu eingefügt:

 

„(4) Die Verwaltung überträgt eine Videoaufnahme des öffentlichen Teils von Bürgerschaftssitzungen in Echtzeit auf eine Internetplattform, die der Öffentlichkeit zugänglich ist. Der Link zu dieser Plattform wird öffentlich bekannt gemacht. Das Video wird im Nachhinein der Öffentlichkeit in einer Mediathek zugänglich gemacht. Nach der Konstituierung einer neuen Bürgerschaft werden alle vorherigen Videos aus der Mediathek entfernt.“

 

2. In §10, Absatz 1 wird Satz 1 wie folgt geändert:

 

„Über Anträge wird durch Handzeichen oder mittels eines digitalen Abstimmungssystems abgestimmt.“

 

Die Änderung tritt mit Beschluss in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0