23.02.2023 - 10.5 Aufhebung der Satzung der Universitäts– und Han...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Jaap

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. beantragt Rederecht für Herrn RA Rocke, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung.

 

Herr Liskow lässt über das Rederecht für Herrn RA Rocke abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	einige

 

Herr RA Rocke

. könne verstehen, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald höhere Ausgaben im Haushalt ausgleichen müsse. Aber die Betreiber*innen der Hotels und Pensionen hätten auch mit den Folgen der Gas- und Energiekrise sowie steigenden Löhnen zu kämpfen.

Eine Auswirkung der Erhöhung der Übernachtungskosten sei, dass die Menschen ihren Urlaub in anderen Orten, womöglich außerhalb von Deutschland, verbringen würden. Je nach Urlaubsziel und Wahl des Verkehrsmittels entstünden dadurch höhere CO2-Emissionen.

Zudem gebe es Alternativen. Die gesetzlichen Regelungen zur Kurabgabe seien geändert worden. Demnach könnte die Universitäts- und Hansestadt Greifswald als Tourimusort anerkannt werden und eine Gästekarte eingeführt werden. Bei einer Gästekarte bestünde zumindest ein Gegenwert.

. bittet um Aufhebung der Satzung.

 

Herr Barsch

. stellt fest, dass der Fremdenverkehr die Stadt und auch den Stadthaushalt mit zusätzlichen Aufwendungen belaste und die Stadt immer wieder vor Herausforderungen stelle. Es sei fair, wenn Gäste, die in diese Stadt kommen, ihren Anteil trügen. Nach dem Prinzip „Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache Schultern“ habe man die Regelung eingebracht, dass teurere Übernachtungen mit einem höheren Prozentsatz belastet werden sollen.

. widerspricht der Aussage, dass keine Gespräche mit den Betreiber*innen stattgefunden hätten.

. kritisiert den Ansatz von 34 EUR, der als Grundlage für die Berechnungen laut der Beschlussvorlage zu unterstellen sei. In Greifswald sei keine Übernachtungsmöglichkeit zu diesem Preis zu finden. Der günstigste Preis liege bei 44 EUR.

. findet die von Herrn RA Rocke vorgeschlagenen Alternativen nicht verkehrt. Aber eine Kurabgabe beispielsweise habe eine völlig andere Zielrichtung und einen anderen Zweck als eine Übernachtungssteuer.

. weist darauf hin, dass die Übernachtungssteuer erst nach zwei Sitzungszyklen beschlossen worden sei.

. appelliert an alle Mitglieder der Bürgerschaft, diese Beschlussvorlage abzulehnen.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. sagt, dass die Übernachtungssteuer die durch die Pandemie stark beeinträchtigte Branche zusätzlich belaste. Die Steuer bedrohe Arbeitsplätze, verursache zusätzliche Bürokratie und schade dem Image der Stadt.

. beantragt im Namen der CDU-Fraktion und der Fraktion BG/FDP/KfV namentliche Abstimmung.

 

Herr Alexander Krüger

. stellt ebenfalls klar, dass es einen thematischen Austausch mit den Beherbergungsbetreiber*innen gegeben habe.

. bittet die Verwaltung um Erklärung der vorgelegten Zahlen.

 

Der Oberbürgermeister

. weist darauf hin, dass die Kalkulation eine Annahme sei.

Zusätzliches Personal für die Bearbeitung der Übernachtungssteuer werde nicht benötigt. Der Städte- und Gemeindetag habe eindeutig eine Empfehlung ausgesprochen, diese Steuer einzuführen - insbesondere in Abgrenzung zu den Plänen des Landes. Das Land sehe eine Tourismusabgabe vor, die alle Betriebe in der Stadt betreffe. Insofern werde die Übernachtungssteuer für das fairere Mittel der Wahl angesehen.

. zeigt Vergleiche aus anderen Städten auf.

. spricht sich dafür aus, die Satzung in der Form erst einmal umzusetzen und nach einer gewissen Zeit zu prüfen, ob sich alle festgelegten Punkte als sinnvoll erweisen.

 

Herr Dr. Kasbohm

. hebt hervor, dass ein signifikanter Beitrag geleistet werden solle, welcher nur vom Gast zu tragen sei.

. ist der Meinung, dass die hier von der Verwaltung vorgelegten Zahlen nicht ganz abwegig seien.

Die Stadt setze sich für den Tourismus ein. Ein Beispiel dafür sei der Caspar-David-Friedrich-Tag im kommenden Jahr. Das Geld, was für dieses Event investiert werde, komme den Einzelhändler*innen, der Gastronomie und den Beherbergungsstätten zu Gute.

Es werde an der Satzung festgehalten und aus den damit gewonnenen Erfahrungen könne man lernen und entsprechende Anpassungen vornehmen.

 

Herr Rappen

. geht davon aus, dass selbstverständlich Kosten entstehen werden. Für die Umsetzung sei Personal und eine entsprechende Software notwendig. Außerdem schade diese Satzung dem Image der Stadt, sodass zusätzliches Marketing notwendig werde.

Die CDU-Fraktion lehne diese Beschlussvorlage ab.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. äußert Bedenken bei der Umsetzung.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt namentlich über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Mitglied der Bürgerschaft	JA	NEIN	ENTHALTUNG
Herr  Ibrahim Al Najjar		X
Herr  Johannes Barsch		X
Herr  Ulf Burmeister	X
Frau  Camille Damm		X
Frau  Rita Duschek		X
Herr  Robert Gabel		X
Frau  Yvonne Görs		X
Herr Prof. Dr. Frank Hardtke	X
Frau Dr. Tjorven Hinzke		X
Herr  Axel Hochschild	X
Frau  Katharina Horn		X
Frau  Anja Hübner		X
Frau Antonia Linea Huhn		X
Herr  Heiko Jaap	X
Frau Anica Jeske	abwesend
Herr  Lutz Jesse	entschuldigt
Herr Dr. Jörn Kasbohm		X
Herr Dr. Andreas Kerath		X
Herr  Thomas Kerl	abwesend
Herr  Gamal Khalil	abwesend
Herr  Jörg König		X
Herr  Nikolaus Kramer	X
Herr  Alexander Krüger		X
Herr  Jörg-Uwe Krüger	entschuldigt
Herr  Christian Kruse	X
Herr  Jürgen Liedtke	X
Herr  Egbert Liskow	X
Herr Dr. Thomas Meyer	X
Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg		X
Herr Christoph Oberst	entschuldigt
Herr Gerd-Martin Rappen	X
Herr Stephan Reuken	entschuldigt
Frau Dr. Mignon Schwenke		X
Herr Daniel Seiffert		X
Frau  Birgit Socher		X
Herr Prof. Dr. Thomas Stamm-Kuhlmann		X
Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani	X
Herr Dr. Jörg Valentin	X
Frau  Kira Wisnewski	entschuldigt
Frau Dr. Monique Wölk		X
Frau  Katja Wolter	entschuldigt
Frau  Grit Wuschek	abwesend
Herr Ingo Ziola	X

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft hebt die Satzung der Universitäts– und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Universitäts– und Hansestadt Greifswald mit Wirkung ab 1. April 2023 mit sofortiger Wirkung auf.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	20	0