23.02.2023 - 10.16.5 Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Univer...

behandelt unter TOP 10.16

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die nachfolgenden Änderungen:

INVESTITIONEN

1. Um die Fertigstellung des Neubaus des Alexander-von-Humboldt-Gymnasium zum Schuljahresbeginn 2029/2030 zu gewährleisten ist die Ausschreibung der Planungsleistungen bereits im Jahr 2023 durchzuführen.

2. 12601-M00006 Sportgeräte Berufsfeuerwehr für Dienstsport - die Planansätze werden für die Haushaltsjahre 2024 und 2026 gestrichen

3. 42419-M00002 Skateranlage an der CDF-Sporthalle

- 2024: Planungsleistungen 30.000 Euro – mit der Auflage, eine Anlage mit max.Kostenumfang von 400.000 Euro zu planen.
2025: Einstellen der dann ermittelten Kosten für Skateranlage

4. 54100-M00003 Schulweg- und Verkehrssicherung - 2023: 305.000 Euro
- Sperrvermerk betreffend 120.000 Euro Lichtsignalanlage für den Platz der Freiheit, die Freigabe wird nur für eine Lichtsignalanlage erteilt werden, die auch nach dem Umbau der Kreuzung zu einer Diagonalquerung verw4endet werden kann
- 2023: zusätzlich 300.000 Euro für Diagonalquerung

5. 55100-M00002 Spielgeräte: 2023: 290.000 Euro
2024: 50.000 Euro
- ab 2024 um 10.000 Euro erhöhen auf 60.000 Euro

6. 54100-M00048 Umrüstung städtische Beleuchtungsanlagen – LED Straßenbeleuchtung – 2023 – 2026: jährlich 150.000 Euro
- 2023 erhöhen auf 300.000 Euro, Absenkung des Ansatzes für 2024 auf 0,0 Euro

7. 54100-M00046 Radquerung Walther-Rathenau-Straße / Rudolf-Petershagen-Allee
– 2024: 36.000 Euro
– 2025: 500.000 Euro , Aufnahme beider Planansätze in den sog. finanzierbaren Teil

8. Sperrvermerk in Höhe von 90.000 Euro für die Erneuerung des Wackelschiff, Freigabe des gesperrten Betrages erfolgt, wenn sich eine Reparatur als nicht durchführbar erweist.

AUFWAND

1.. Der sog.Tag der Entscheidung ist erstmals im Mai 2024 durchzuführen, zeitlich parallel mit der Europawahl. Er ist mit 100.000,00 Euro auszustatten, wovon 50.000,00 Euro auf das auszulobende Preisgeld entfallen

2. Die Einsetzung eines Gestaltungsbeirates in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat zu erfolgen.

3. Ab 2023: jährlich 25.000 Euro Projektförderung Kultur- und Initiativenhaus StraZe

4. ab 2023: jährlich zusätzlich 20.000 Euro allgemeine Kulturförderung

5. ab 2023: jährlich zusätzlich 5.000 Euro allgemeine Musikpflege

6. Ab 2023: Fortführung jährlich 50.000 Euro Klimafonds

7. Die Konzepterstellung "Klimaneutral 2035" gemäß des Beschlusses BV-V/07/0565-01 ist in die Haushaltssatzung für 2023 und 2024 einzufügen

8. An geeigneter Stelle wird im Haushalt ein Budget im Umfang von 100.000 Euro für die Personalentwicklung geschaffen oder aufgestockt. (Vgl. Beantwortung der Frage von Herrn König im Bauausschuss am 17.01.2023)

9. Bei der Neukalkulation von Gebührenordnungen ist das Amt für Finanzen zu beteiligen.

10. 2023: Konzept und Umsetzung Naturwanderwege „Meer & Moor“ Moorwiesen Eisenhammer-Ladebow-Wieck-Friedrichshagen 50.000 Euro

11. 2023: 1.000 Euro für festgeketteter Müllkescher am Zulauf Ellernholzteich (Ersatzbeschaffung) + Mülleimer, in dem auch Hundekotbeutel entsorgt
werden können.

12. Um den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen abzusichern wird der Ansatz für 5.4.1.00.03 "öffentliche Haltestellen" 2023 und 2024 jährlich um 300.000,00 Euro aufgestockt.

13.- 100.000 Euro für die Erneuerung des Wackelschiff für Holzarbeiten und sonstige Instandsetzungen ohne Mechanik.

14. Projektförderung der Sozialarbeit Vorpommern gGmbH (Anklam) zur Fortführung des Jugendclubs Riems: 2023 15.000,00 €, 2024+2025 je 30.000,00 €.

15. Die Planansätze für die Bürgerschaftskanzlei werden für jedes Haushaltsjahr um 5.000,00 Euro erhöht
 

16. Projektförderung für Tafel e.V. für 2023 und 2024 jeweils 5.000 EUR

Stellenplan
 

1. Im Haushaltsjahr 2023 sind die Stellen des/der Kinderbeauftragte*r, des/der Nachhaltigkeitsmanager*in und eine Stelle im Finanzcontrolling zu besetzen

2. Im Bereich der Verkehrsplanung wird eine SB Verkehrsplanung (z.B. 60.02.00.022.0) aufgewertet zu einer "Leitende*r SB Verkehrsplanung" die voraussichtlich mit Stufe 12 zu bewerten ist.

3. Die Stelle des Behindertenbeauftragten wird in eine 35-Stunden-Stelle umgewandelt.

4. Die Personalaufwendungen und -auszahlungen werden 2023 um 727.000 EUR, 2024 um 701.000 EUR, 2025 um 261.000 EUR und 2026 um 231.000 EUR gekürzt. Der Stellenaufwuchs wird für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 im entsprechenden Umfang reduziert. Die Bürgerschaft ist vor Übermittlung des fertiggestellten Haushaltsplanes an die Rechtsaufsichtsbehörde über die hieraus resultierenden Veränderungen des Stellenplans zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	13	1