23.02.2023 - 10.16.7 Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Univer...

behandelt unter TOP 10.16

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

1. Die Zahl der Beschäftigten im Stellenplan wird auf 656,0 VbE für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 begrenzt. Es ist sicherzustellen, dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die Umsetzung der Organisationsuntersuchung Grünflächenamt, die Aufstellung der Jahresabschlüsse und der gestiegene Aufwand in der Wohngeldstelle adäquat berücksichtigt werden.

 

2. Der Kostenrahmen für die Maßnahme „Neubau inklusives Schulzentrum“ ist auf 55.000.000€ zu begrenzen. Der Bau der Regionalschule ist ferner nur umzusetzen, wenn eine Mindestförderquote von 33% erreicht wird. Vor Ausschreibung der Bauleistungen zum Neubau der Grundschule ist zudem der Bedarf anhand der aktualisierten Schulentwicklungsplanung des Landkreises Vorpommern-Greifswald zu begründen.

 

3. Die Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer wird aufgehoben.

 

4. Im Teilhaushalt 06 wird der Ansatz für Instandsetzungen von Straßen um einen Betrag in Höhe von 500.000€ für ein Schlaglochbeseitigungsprogramm erhöht.

 

5. Im Teilhaushalt 09 sind Mittel dafür einzustellen, dass zukünftig jedem Schüler an einer weiterführenden Schule in Trägerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ein digitales Endgerät entsprechend dem jeweiligen Anforderungsprofil der Schule zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Als Deckungsquelle für entstehende Mehrausgaben dienen die Personalminderausgaben und weitere entstehende Minderausgaben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	20	2