20.04.2023 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungs...

Der Präsident der Bürgerschaft

. eröffnet die öffentliche Sitzung.

. gibt einige Hinweise zum Livestream:

• Personen, die nicht gefilmt werden wollen, können das Mikrofon im hinteren Sitzungssaal (außerhalb des gefilmten Bereiches) nutzen.
• Die Löschung des Livestreams nach der Sitzung könne unter Angabe von Sachgründen jederzeit beantragt und vom Präsidium genehmigt werden.

. fragt, ob sich jemand gegen die Film- bzw. Tonaufnahmen der anwesenden Presse ausspreche.

Das ist nicht der Fall.

. stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.