20.04.2023 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über:

neue Versionen

• zu TOP 9.1 „Durchführung eines Bürgerentscheides nach § 20 Abs. 3 KV M-V zur Verpachtung von städtischen Flächen für die Errichtung von Containerdörfern“ (BV-P-ö/07/0295-01)
• zu TOP 9.8 „Jahresabschluss 2019 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-V/07/0743-01)
• zu TOP 9.10 „Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024“ (BV-V/07/0750-01)
• zu TOP 9.19 „Elektroroller/ E-Scooter“ (BV-P-ö/07/0286-01)
• zu TOP 9.20 „Neuordnung der räumlichen OTV-Zuständigkeit des Areals "An der Sandfuhr"“ (BV-P-ö/07/0287-03)

 

nachträgliche Vorlagen

• „Umbesetzungen OTV Eldena, OTV Schönwalde I/Südstadt, Bildungsausschuss“ (BV-P-ö/07/0297) der CDU-Fraktion
  → Einordnungsvorschlag: 9.2.2
• „Umbesetzung in der OTV Innenstadt Umbesetzung im Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit“ (BV-P-ö/07/0298) der SPD-Fraktion

→ Einordnungsvorschlag: 9.2.3

• „Prüfauftrag an die Stadt Greifswald, vertr. durch Oberbürgermeister Dr. Fassbinder zur vorhandenen sozialen und wirtschaftlichen Situation der Stadt sowie die Erstellung eines ausführlichen Integrationskonzeptes“ (BV-P-ö/07/0299)

 

Frau Wuschek

. begründet die Dringlichkeit der Beschlussvorlage „Prüfauftrag an die Stadt Greifswald, vertr. durch Oberbürgermeister Dr. Fassbinder zur vorhandenen sozialen und wirtschaftlichen Situation der Stadt sowie die Erstellung eines ausführlichen Integrationskonzeptes“ (BV-P-ö/07/0299).

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung gesetzt werden soll:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	5

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0